New York. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat dem UNO-Sicherheitsrat Versagen im Syrien-Konflikt vorgeworfen und den Einsatz schwerer Waffen durch die Regierung in Damaskus verurteilt. Mit großer Mehrheit verabschiedete die Vollversammlung am Freitag eine entsprechende Resolution. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte vor der Abstimmung ein Ende der "Rivalitäten" im UNO-Sicherheitsrat gefordert.
Die Resolution wirft dem UNO-Sicherheitsrat Untätigkeit in dem Konflikt vor. Verlangt wird darin auch ein politischer Wechsel in Syrien, nicht aber direkt ein Abgang von Staatschef Bashar al-Assad. Der Einsatz von Panzern und Hubschraubern wird verurteilt, und die syrische Führung wird aufgefordert, keine Chemiewaffen einzusetzen. Für die vor allem von arabischen und westlichen Ländern unterstützte Resolution stimmten 133 Staaten. Zwölf stimmten dagegen und 31 enthielten sich.
Symbolische Bedeutung
Die Resolutionen der Vollversammlung können nicht durch ein Veto blockiert werden. Sie haben allerdings lediglich symbolische Bedeutung, da sie - anders als Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates - völkerrechtlich nicht bindend sind. Die UNO-Vetomächte Russland und China hatten in der Vergangenheit dreimal Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats zur Verurteilung der syrischen Führung und der Androhung von Sanktionen blockiert. Sie begründeten dies unter anderem damit, dass auch die bewaffneten Rebellen verurteilt werden müssten und eine internationale Militärintervention zu vermeiden sei.
Ban sagte angesichts des eskalierenden Syrien-Konflikts, die UNO-Vetomächte müssten eine gemeinsame Übereinkunft finden und aktiv werden. Die Interessen des syrischen Volkes müssten über "Rivalitäten um Einfluss" gestellt werden, sagte der UNO-Generalsekretär. Er verwies darauf, dass der Konflikt hätte vermieden werden können.
"Stellvertreterkrieg mit regionalen und internationalen Akteuren"
Ban sprach von einem "Stellvertreterkrieg mit regionalen und internationalen Akteuren", die das eine oder das andere Lager bewaffneten. Dies hätten Experten schon zu Beginn des Konflikts vor 18 Monaten vorausgesagt. Zugleich hätten sie für den Fall einer brutalen Unterdrückung der Protestbewegung gegen Assad vor "Radikalisierung, Extremismus und Terrorismus" gewarnt. Derzeit bestehe die "traurige Möglichkeit eines lang andauernden Bürgerkriegs".
Die Spaltung innerhalb des UNO-Sicherheitsrats erschwere die Arbeit des internationalen Syrien-Beauftragten, Kofi Annan, beklagte Ban. Annan hatte am Donnerstag seinen Rücktritt zum 31. August angekündigt und dies unter anderem mit der "fehlenden Einmütigkeit" im Sicherheitsrat begründet. Der UNO-Sicherheitsrat will am 16. August über das weitere Vorgehen beraten.
