Doha. Die fast 200 Teilnehmerstaaten des Welt-Klimagipfels haben sich am Samstag auf einen Kompromiss zur Bekämpfung der Erderwärmung geeinigt. Sie stimmten für eine Verlängerung des eigentlich Ende des Jahres auslaufenden Kyoto-Protokolls bis 2020. Ein Scheitern des Gipfels wurde so am Samstag verhindert.
Mit einer eindringlichen Rede hatte davor der katarische Präsident des Klimagipfels in Doha die Verhandler zu einer raschen Einigung aufgerufen. "Die Zeit für den letzten Kraftakt ist gekommen", sagte Abdullah bin Hamad Al-Attiyah bei der Eröffnung des Plenums der Teilnehmerstaaten am frühen Samstagmorgen. "Wir müssen die Konferenz in den nächsten Stunden beenden." Er legte dem Plenum Kompromissvorschläge vor, über die nun weiter verhandelt werden muss. Eigentlich hätte die Konferenz schon am Freitag zu Ende gehen sollen.
Zähes Ringen
Nach zähem Ringen entschied Konferenzvorsitzender Abdullah bin Hamad Al-Attiyah quasi im Alleingang, dass das neue Gerüst ab 2013 gelten soll. Zuvor hatten erst Polen und dann Russland und die Ukraine die Verlängerung des bisher einzigen internationalen Abkommens mit verpflichtenden Vorgaben für eine Minderung klimaschädlicher C02-Emissionen blockiert. Nach Wiedereinberufung des Plenums ließ al-Attiyah binnen Minuten zu allen den 194 Staaten zur Abstimmung vorliegenden Fragen den Hammer fallen.
Neben den 27-EU-Staaten machen rund zehn weitere Länder bei Kyoto II mit. Ein Weltklimavertrag, bei dem sich alle Länder verpflichten sollen, ist erst ab 2020 geplant. Zwar beteiligen sich an Kyoto II nur noch Länder, die 15 Prozent der Emissionen ausmachen. Dennoch gilt die Fortsetzung des bisher einzigen bindenden Klimaschutzabkommens als wichtiges Symbol, damit andere Länder sich tatsächlich in einen Weltklimavertrag einbinden lassen.
Freiwillige Senkung der Emissionen
Viele andere Staaten wollen bis 2020 freiwillig Emissionen mindern - aber meist auf niedrigem Niveau. Wichtige Länder wie Kanada und Japan machen bei dem verlängerten Kyoto-Protokoll, das ab 2013 gelten soll, nicht mehr mit. Damit Kyoto II nicht nur eine Festschreibung des Status Quo wird, soll es 2014 eine Überprüfung geben, bei der Länder ihre Ziele hochschrauben können.
Scharfe Kritik von Umweltschützern
Dem Kompromiss können die Umweltschützer von Global 2000 wenig abgewinnen. "Blockiererstaaten wie Polen haben gewonnen, Klimaschutz und die Entwicklungsländer sind die klaren Verlierer. Wir sind nach wie vor auf einem Pfad zu einer um vier Grad wärmeren Welt, die zunehmende Dürren, Katastrophen und Millionen Klimaflüchtlinge bedeuten würde," zeigte sich Klimasprecher Johannes Wahlmüller am Samstag in einer Aussendung besorgt.
"Die EU hat mit der Unterzeichnung der zweiten Verpflichtungsperiode von Kyoto lediglich eine symbolische Geste gesetzt, denn ohne ambitioniertere Ziele wird keine einzige zusätzliche Tonne CO2 eingespart. Zudem hat sich Polen gegen 26 EU-Länder durchgesetzt und eine klare Entscheidung zum Verfall von Überschusszertifikaten verhindert," kritisiert Wahlmüller.
Scharfe Kritik äußerte Wahlmüller auch an Österreich, weil die "Klimasoforthilfe", die Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützt hat, 2012 ausläuft. "Von einem reichen Land hätte man eine konkrete Zusage an Unterstützung erwarten können," sagte der Sprecher.
Auch Greenpeace hat das "im Eilverfahren durchgepeitschte Paket von Doha" stark kritisiert. "Dieses Ende der Konferenz ist ein Alarmsignal dafür, dass dieser Prozess völlig neu aufgestellt werden muss, um das zu liefern, was aus Sicht der Wissenschaftler nötig ist", sagte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser.
Das Problem der überschüssigen Emissionsgutschriften sei keineswegs gelöst. "Beim Kyoto-Prozess ist der Handel mit ihnen nun weitgehend begrenzt", sagte Kaiser. Für die Zeit nach 2020 seien sie jedoch nicht aus dem Verkehr gezogen
