Teheran/Brüssel. (apa/afp) Die Europäische Union hat unter anderem die iranische Internet-Polizei, Vertreter des staatlichen Medienapparats und Richter des Landes auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Das geht aus dem Amtsblatt der EU vom Dienstag hervor. Die EU-Außenminister hatten am Montag bei einem Treffen in Brüssel beschlossen, wegen "ernster Verstöße gegen die Menschenrechte" eine Behörde und neun weitere Vertreter der Regierung in Teheran mit Strafmaßnahmen zu belegen.
Die iranische Internet-Polizei ist der EU zufolge etwa für die Festnahme des Bloggers Sattar Beheshti ohne Haftbefehl verantwortlich. Dem EU-Amtsblatt zufolge wurde Beheshti im vergangenen November von der Internet-Polizei im Gefängnis zu Tode gefoltert.
Zu Jahresbeginn 2012 verhängte die Einheit neue Bestimmungen für Internetcafés: Demnach müssen die Nutzer persönliche Daten angeben, die von den Betreibern ebenso wie das Protokoll der besuchten Seiten im Netz und Videoaufzeichnungen aufgehoben werden müssen.
Der Leiter der im Jänner 2011 gegründeten Behörde war bereits von der EU gelistet, nun belegt sie auch den Chef der "Kommission für die Ermittlung krimineller Inhalte", Abdolsamad Khoramabadi, mit einem Einreiseverbot sowie einer Vermögenssperre. Khoramabadi und seine Behörde werden von der EU ebenfalls dafür verantwortlich gemacht, "aktiv" am Tod des Bloggers Beheshti beteiligt gewesen zu sein.
Zudem nimmt die EU zwei Vertreter des staatlichen Medienapparats ins Visier, die dafür verantwortlich gemacht werden, dass erzwungene Geständnisse von Häftlingen im Fernsehen ausgestrahlt wurden.
