Brüssel/Wien. (da/wak/vee) Seit 1974, als Werner Faymann 14 Jahre alt war, stellt Österreich UNO-Soldaten auf den Golanhöhen, die den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel überwachen. Bald 40 Jahre später läutete der nunmehrige Kanzler Faymann am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag in Brüssel den Abschied der Truppen ein.

Im Vordergrund des Gipfels stand der Bürgerkrieg in Syrien. Es war zugleich ein trauriger Jahrestag - und ein möglicher Wendepunkt. Vor zwei Jahren begannen die Kämpfe in Syrien, mehr als 70.000 Leben forderte der Bürgerkrieg bislang. Weder der Armee von Machthaber Bashar al-Assad noch den Aufständischen gelingt der militärische Durchbruch. Dieses blutige Patt wollen Großbritannien und Frankreich nun aufbrechen. "Wir haben die Verantwortung, eine Entscheidung zu treffen", sagt François Hollande, wenn "ein Regime, das derzeit keinen politischen Übergang will, ein Volk massakriert". Waffenlieferungen an die Aufständischen kann sich auch Premier David Cameron vorstellen.

Signal versus Soldaten

Die beiden Politiker lösten damit eine heftige Kontroverse in Brüssel aus. Zwar wurde hinter den Kulissen um eine gemeinsame Linie gerungen. Während sich einige Regierungschefs bedeckt hielten, machte Kanzler Werner Faymann aus seiner Ablehnung des franko-britischen Vorstoßes keinen Hehl. In Syrien gebe es keine Lösung, die man "bilderbuchhaft" durchführen könnte, aber eines scheint klar: "Es gibt dort bereits genug Waffen."

Derzeit werden die Aufständischen vor allem von Saudi-Arabien und Katar finanziert und hochgerüstet. Doch die Alimentierung durch alles andere als demokratische Regime sorgt im Westen ebenso für Beunruhigung wie radikalislamische Kämpfer aufseiten der Opposition. Das daher verhängte EU-Embargo für Waffenlieferungen läuft am 31. Mai aus - und kann nur bei Einstimmigkeit der 27 Unions-Staaten verlängert werden, was unrealistisch ist. Dass Paris und London zwei Monate vor dem Embargo-Ende vorpreschen, gilt als Signal an Assad, endlich Gespräche um seine Machtablösung einzuleiten.

Für Faymann ist hingegen die Lage der österreichischen Soldaten in der Region prioritär. 371 Österreicher nehmen an der UNO-Mission auf den Golanhöhen teil. "Jeder, der hier in der Öffentlichkeit über Waffenlieferungen spekuliert, muss wissen: Das gefährdet auch die Friedensmission", sagte Faymann. Der kürzlich ernannte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) schlug im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" in dieselbe Kerbe: "Oberste Priorität ist, die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten. Wenn es zu erheblichen Verschärfungen kommt, werde ich zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Schritte setzen." Zur möglichen Kehrtwende der Politik hat auch die Geiselnahme von 21 philippinischen UNO-Soldaten auf den Golanhöhen beigetragen; Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte daraufhin von der UNO und den syrischen Konfliktparteien eine Sicherheitsgarantie für die österreichischen Blauhelme verlangt.