Erhebt massive Vorwürfe gegen Justizministerium: AP-Präsident Gary Pruitt fordert eine umfassende Untersuchung. - © ap
Erhebt massive Vorwürfe gegen Justizministerium: AP-Präsident Gary Pruitt fordert eine umfassende Untersuchung. - © ap

Washington. Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Washington. Das Justizministerium soll zwei Monate lang heimlich Journalisten bespitzelt und sich Zugang zu mehr als 20 Anschlüssen des Medienunternehmens verschafft haben. AP sei davon nicht in Kenntnis gesetzt worden und erst vor wenigen Tagen von offizieller Seite über den Zugriff, der bereits Anfang 2012 stattgefunden haben soll, informiert worden.

Für die Aktion gebe es "keine mögliche Rechtfertigung", erklärte die Nachrichtenagentur. AP-Präsident Gary Pruitt protestierte in einem Beschwerdebrief an Justizminister Eric Holder "mit allem Nachdruck gegen ein massives und noch nie da gewesenes Eindringen des Justizministeriums in die Aktivitäten der Associated Press zur Nachrichtenbeschaffung". Man betrachte dies als "ernsthaften Eingriff in das verfassungsmäßiges Recht von AP, Nachrichten zu sammeln und zu berichten". Das Vorgehen bezeichnete er als "überbordende Sammlung der Telefonkommunikation". Mit den Daten könne die US-Regierung detaillierte Einblicke in die Arbeit der Nachrichtenagentur erhalten, ohne dazu in irgendeiner Weise befugt zu sein.

AP stellte die Bespitzelungsaktion in einen möglichen Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Bericht über einen vereitelten Terroranschlag am 7. Mai 2012, der Details über eine CIA-Aktion im Jemen enthalten hatte. Al-Kaida soll damals versucht haben, eine Bombe in einem Flieger zu zünden. Laut AP ermittelten die Behörden, wer die Informationen an sie weitergegeben hatte. Sechs am Bericht beteiligte AP-Journalisten waren unter jenen, deren Verbindungsdaten sich das Justizministerium beschaffte.

Laut Pruitt wurde vermutlich Anfang 2013 bei Telefongesellschaften auf gespeicherte Daten zum Zeitraum April bis Mai 2012 zugegriffen. Weder AP noch die betroffenen Journalisten wurden vor oder nach der Aktion darüber informiert. Der AP-Präsident fordert das Justizministerium auf, die Daten an AP zurückzugeben und alle Kopien zu zerstören.

US-Behörden suchen


"Mittelweg"


Das Justizministerium reagierte zunächst nicht. Der TV-Sender CNN zitierte später aus einer Mitteilung der Behörde, dass sie die Pressefreiheit achte, aber bei Ermittlungen das richtige Gleichgewicht zwischen dem freien Informationsfluss und der fairen und effektiven Anwendung des Strafrechts finden müsse. Die Behörde würde, bevor sie Telefone abhöre, versuchen, Informationen über "alternative Kanäle" zu erhalten.

Erst am Abend erklärte Justizminister Holder, er habe die geheime Beschaffung von Telefonlisten der AP nicht selbst angeordnet, sondern dies wegen eigener Befangenheit an einen Stellvertreter abgegeben. Weil er in dem Fall selbst vom FBI befragt worden sei, habe er einen potenziellen Konflikt vermeiden wollen. Hintergrund der strafrechtlichen Ermittlungen "war ein sehr, sehr ernsthafter Geheimnisverrat".

The US-Newspaper Guild, eine Arbeitnehmervertretung von Journalisten und Medienleuten, verurteilte die Spitzel-Aktion scharf: "Die Sammlung dieser Aufnahmen ist ungeheuerlich und ein direkter Angriff auf Journalisten. Das Justizministerium hat solche Ermittlungen zu unterlassen." Informantenschutz sei entscheidend, um die Öffentlichkeit über die Themen, die ihr Leben betreffen, zu unterrichten. Für "diese breiten und übersteigerten Ermittlungen" gebe es keine Rechtfertigung oder Erklärung. Die Pressefreiheit sei in der US-Verfassung festgeschrieben.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übte mit Nachdruck Kritik: Es gebe keine Rechtfertigung für die Aktion, die wohl potenzielle Informanten künftig davon abhalten werde, Reportern ihr Wissen preiszugeben.

Zweite schwierige Baustelle: Steuerprüfung bei Tea Party


Holder ist auch noch an anderer Stelle schwer beschäftigt: Das Justizministerium muss Vorwürfe gegen das US-Finanzamt prüfen, wonach dieses die Tea Party - die politischen Gegner von Präsident Barack Obama - gezielt überprüft habe. Nun wird gemeinsam mit dem FBI ermittelt, ob die Steuerbehörde dabei gegen Gesetze verstoßen hat.