Er bedaure, dass es nicht gelungen sei, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, sagte Vizekanzler und Außenminister Spindelegger am Montag, 27. Mai 2013 beim EU-Außenministerrats in Brüssel zu Journalisten. - © APAweb / DRAGAN TATIC
Er bedaure, dass es nicht gelungen sei, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, sagte Vizekanzler und Außenminister Spindelegger am Montag, 27. Mai 2013 beim EU-Außenministerrats in Brüssel zu Journalisten. - © APAweb / DRAGAN TATIC

Brüssel/Damaskus. Die zähen Verhandlungen über die Verlängerung des EU-Waffenembargos gegen Syrien sind nach Worten von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger gescheitert, da sich Großbritannien und Frankreich "gar nicht" bewegt hätten. Er bedaure, dass es nicht gelungen sei, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, so Spindelegger am Montagabend in Brüssel. "Es ist kein Konsens herausgekommen. Das ist sehr bedauerlich für uns", so Spindelegger. "Das heißt, dass es mit 1. Juni keine Sanktionen geben wird."

"Außerordentlich schwierig, Golan-Mission aufrecht zu halten"
"Demnach kann jeder Waffen an das Assad-Regime oder an die Opposition liefern", sagte Spindelegger. Über das weitere UNO-Engagement Österreichs am Golan werde Österreich erst beraten, sagte der Vizekanzler. Er zeigte sich aber skeptisch: "Für uns wird es außerordentlich schwierig, die Mission weiter aufrecht zu halten." Derzeit sind rund 380 österreichische Soldaten im Rahmen der UNDOF-Mission im syrisch-israelischen Grenzgebiet stationiert. Ein Abzug Österreichs würde das Ende der seit 1974 bestehenden Mission bedeuten, erklärte der Leiter der Gruppe Einsatzgrundlagen im Verteidigungsministerium am Montag in Wien.

Laut Westerwelle gehen die Arbeiten weiter
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hatte am Montagabend von schwierigen Verhandlungen gesprochen, sagte aber auch: "Die Arbeiten gehen weiter". Sein britischer Amtskollege William Hague wollte sich vor Journalisten vorerst nicht äußern. "Wir kommen zurück", sagte er lediglich.

Die Minister wollen um ihre Gespräche um 22.00 Uhr fortsetzen. Dann soll eine politische Erklärung abgegeben werden. "Ein politisches Statement kann man ja miteinander machen", so dazu Spindelegger. Eine formelle Entscheidung - "um die ging es ja heute - ist leider gescheitert."

Im Ringen um das Syrien-Waffenembargo hatten die EU-Außenminister am Montagabend ihre Sitzung nach mehrstündigen, harten Verhandlungen unterbrochen. Österreich und andere Staaten hätten sich gegen einen Vorstoß Großbritanniens gewehrt, hieß es in Ratskreisen.

Zuletzt war eine Kompromissvariante im Gespräch, die beiden Seiten einen Ausweg eröffnen soll. Demnach soll lediglich im Grundsatz die Aufhebung des Waffenembargos für Syrien beschlossen werden. Die von Großbritannien und Frankreich geforderten Waffenlieferungen an die Rebellen würden zunächst aber weiterhin verboten bleiben.

Die Entscheidung zur Aufhebung des EU-Waffenembargos sollte nämlich von den Ministern gleichzeitig suspendiert werden. Im August sollen demnach die EU-Außenminister - im Lichte der Genfer Syrien-Konferenz - erneut darüber beraten.