Bundeskanzler Faymann und Verteidigungsminister Klug nahmen die österreichischen Blauhelme in Empfang. Faymann verteidigte den Abzugsbeschluss als "notwendig" und erklärte, "wir treffen unsere Entscheidungen unabhängig von anderen Staaten". - © AP/Punz
Bundeskanzler Faymann und Verteidigungsminister Klug nahmen die österreichischen Blauhelme in Empfang. Faymann verteidigte den Abzugsbeschluss als "notwendig" und erklärte, "wir treffen unsere Entscheidungen unabhängig von anderen Staaten". - © AP/Punz

Wien/Damaskus/Jerusalem. (zaw) Österreich hat am Mittwoch mit dem Abzug seiner Blauhelmsoldaten von den Golan-Höhen begonnen. Eine erste Gruppe von 67 Soldaten traf am Abend auf dem Flughafen Wien-Schwechat ein. Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug nahmen die Blauhelme persönlich in Empfang. Vergangenen Donnerstag hatte die Regierung den Abzug der insgesamt 378 Mann umfassenden Truppe beschlossen. Das Bundesheer hat seit 1974 einen Teil der UNO-Truppen im Grenzgebiet zwischen Israel und Syrien gestellt.

Letzte Woche hatte Verteidigungsminister Klug angekündigt, binnen vier Wochen die österreichischen Truppen vom Golan abzuziehen. Allerdings hätte Österreich als Truppensteller die Vereinten Nationen 90 Tage vor einem Abzug informieren müssen. Um einen Bruch des Abkommens mit der UNO zu vermeiden, verhandeln derzeit österreichische Diplomaten in New York mit den Vereinten Nationen über eine "einvernehmliche Suspendierung" der österreichischen Teilnahme an der UNDOF-Mission. Das Außenministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Presse", betonte aber, dass von einem Bruch des Abkommens keine Rede sein könne, denn es sei noch jedes truppenstellende Land früher abgezogen, etwa Kroatien im März 2013.

Fidschi, Philippinen und eventuell Schweden


Im Verteidigungsministerium wollte man die Verhandlungen mit der UNO nicht kommentieren, auch nicht Berichte, wonach ein Teil der österreichischen Blauhelme - einige Mediziner und Stabsoffiziere - noch länger am Golan bleiben könnten.

Indes könnten die Vereinten Nationen auf der Suche nach Ersatz für die Österreicher fündig geworden sein. Soldaten aus den Fidschi-Inseln sollen die österreichischen Blauhelme am Golan ersetzen. Derzeit verhandle die UNO in New York mit dem Pazifik-Staat darüber, dass dieser ein Bataillon von 300 bis 400 Mann entsende, um die Bundesheer-Soldaten abzulösen, sagte eine mit der Angelegenheit bestätigte ein UNO-Diplomat am Mittwoch. Auch die Philippinen überlegen, mehr Truppen zur UNO-Mission auf den Golan zu entsenden. Verhandlungen soll es auch mit Schweden geben, schreibt die israelische Zeitung "Haaretz".

Die Fidschi-Inseln hatten ihre Teilnahme an der UNDOF-Mission bereits zuvor zugesichert, nachdem Kroatien im Februar seinen Rückzug angekündigt hatte. Zunächst hieß es, der Inselstaat entsende 170 Soldaten. Das Kontingent dürfte nun aufgestockt werden. Nach Angaben von UN-Peacekeeping-Chef Herve Ladsous sollen die ersten Truppen aus Fidschi innerhalb der nächsten zwei Wochen am Golan eintreffen.

Auch Russland hatte angeboten, das österreichische UNDOF-Kontingent zu ersetzen. Das hat der Sicherheitsrat mit dem Hinweis abgelehnt, als ständiges Mitglied könne Russland nach dem UNDOF-Mandat keine Truppen auf dem Golan stellen.

Die Blauhelme überwachen dort den zuletzt brüchigen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Bürgerkriegsland Syrien. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat wegen des Übergreifens des syrischen Bürgerkriegs auf die israelisch besetzten Golan-Höhen vor einer Gefährdung des seit 40 Jahren bestehenden Waffenstillstands mit Syrien gewarnt. Ban empfahl am Mittwoch in einem Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht nur eine Aufstockung der Friedenstruppe von derzeit 911 auf 1250 Mann, sondern auch eine bessere Bewaffnung der Blauhelme. Das UNDOF-Mandat, das alle sechs Monate erneuert werden muss, läuft am 26. Juni aus. Laut "Haaretz" soll Schweden ein deutlich robusteres Mandat als das derzeitige fordern. Dafür sei man bereit, im Rahmen einer skandinavischen Truppe, an der sich auch Finnland, Norwegen und Dänemakr beteiligen sollen, die nötigen Truppen zu stellen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen hohen israelischen Offiziellen.

Israel hatte die Höhen im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später seinem Staatsgebiet zugeschlagen. Offiziell befinden sich Syrien und Israel noch immer im Kriegszustand.