Berlin/Brüssel. (dpa/pech/wak) "Pardon, mein Handy klingelt", sagt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und zieht es aus der Hosentasche. Sie hält gerade eine Rede vor dem Bundesverband der Arbeitgeber und drückt den Anruf kurzerhand weg. Das Publikum freut sich über diesen kleinen Einblick in den Alltag der Kanzlerin. Das war im November 2011. Spätestens da hat die Öffentlichkeit erfahren, wer Merkels ständiger Begleiter ist: ihr Mobiltelefon. Während langer Debatten im Bundestag checkt sie nebenbei die neuesten Botschaften. Die SMS tippt sie beidhändig. Grüße sendet sie mit "am" - ihren Initialen.

Ohne Handy keine Merkel-Politik. Sie wickelt Regierungsgeschäfte, die Euro-Rettung und auch Koalitionsverhandlungen darüber ab. Was sie aber grundsätzlich nicht macht - so wird in ihrem Umfeld ironisch überspitzt: Bombenbau, Terroranschlagsplanung oder Drogenhandel.

Und trotzdem sieht es so aus, dass der US-Geheimdienst ihr Mobiltelefon abgehört hat. Spekuliert wird, ob die Hinweise aus den Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stammen.

Noch heute wartet die deutsche Regierung auf aussagekräftige Antworten aus Washington auf ihre Fragen zu den Hinweisen im Sommer, ob millionenfach Telekommunikationsdaten deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. Im Juli hatte Merkel gesagt: "Ich kann doch nur zur Kenntnis nehmen, dass unsere amerikanischen Partner Zeit für die Prüfung brauchen." Jetzt trifft es sie persönlich: "Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden", erklärte Merkel nun. Ihr Telefonat mit Obama soll ruhig, aber sehr deutlich und ernst gewesen sein. Dabei habe ihr Obama versichert, ihre Kommunikation werde nicht überwacht. Offen blieb, ob dies in der Vergangenheit der Fall war.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ordnete an, alle NSA-Aussagen aus den vergangenen Monaten erneut zu überprüfen. Die US-Regierung habe ein Dementi zum Abhören von Merkels Mobiltelefon "nicht für die Vergangenheit abgegeben". Sollte sich der Spähangriff bestätigen, wäre das ein "schwerer Vertrauensbruch". Außenminister Guido Westerwelle bestellte am Donnerstag den US-Botschafter ein. Das ist in der jüngeren deutschen Vergangenheit noch nie vorgekommen.

Keine Hinweise in Österreich

In Österreich wähnt man sich noch sicher: "Es gibt aktuell keine Anhaltspunkte, dass der Bundeskanzler abgehört wird", hieß es aus dem Büro von Kanzler Werner Faymann. Im gesamten Bundeskanzleramt seien Festnetztelefone und Mobiltelefone gesichert.

Auch im Büro von Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger wurde betont, dass es bisher keine Hinweise auf Abhören des Mobiltelefons gebe. Wie im Bundeskanzleramt würden auch die Telefone im Außenministerium regelmäßig überprüft werden, in den nächsten Tagen sei wieder eine Kontrolle geplant. Allerdings hatte auch die deutsche Kanzlerin im Juli erklärt: "Mir selber ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde."

Die Vorwürfe überschatteten den EU-Gipfel am Wochenende. EU-Parlamentschef Martin Schulz fordert das Aussetzen der Freihandelsgespräche mit den USA. "Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen", sagte Schulz bei einem Treffen der europäischen Sozialdemokraten. Die EU verhandelt seit Sommer mit Washington über die Schaffung der weltweit größten Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. Die Sozialdemokraten hatten sich schon nach den ersten Enthüllungen in der NSA-Affäre äußerst kritisch im Zusammenhang mit den Freihandelsgesprächen gezeigt. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, sprach sich am Donnerstag dafür aus, alle Abkommen mit den USA, die den Datenaustausch betreffen, auszusetzen. Doch ob das in der Praxis umgesetzt wird, darf bezweifelt werden. Erst am Mittwoch hat sich das EU-Parlament mit nur knapper Mehrheit für die Aussetzung des Swift-Abkommens ausgesprochen - über den Austausch von Bankdaten. Doch bis es so weit kommt, haben noch Kommission und die Nationalstaaten ein Wörtchen mitzureden.

Parallel standen am Gipfel die Bemühungen um die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes auf der Agenda der Zusammenkunft der EU-Staats- und Regierungschefs. Auch hier begegnen manche Staaten den Plänen wegen der Verlagerung von Kompetenzen mit Skepsis.