Teheran. Die EU hat erstmals im Atomstreit mit dem Iran die Sanktionenschraube teilweise gelockert. Die EU-Außenminister legten am Montag in Brüssel eine Reihe von Sanktionen für sechs Monate auf Eis. Das Öl-Embargo der EU gegen den Iran bleibt allerdings aufrecht. Im Februar will die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit Teheran weiter verhandeln.
So wird für bestehende Öl-Kunden des Iran das Verbot von Transporten und Versicherungen aufgehoben, ebenso das Handelsverbot mit Gold und anderen Edelmetallen sowie ein Einfuhrverbot für petrochemische Produkte. Die Wertgrenze für bestimmte nicht-genehmigungspflichtige Finanztransaktionen wird hinaufgesetzt.
"Dies ist ein wichtiger erster Schritt, aber mehr Arbeit wird notwendig sein, um den Sorgen der internationalen Gemeinschaft bezüglich des ausschließlich friedlichen Charakters des iranischen Atomprogrammes entgegenzutreten", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. "Wir wollen Verhandlungen über eine umfassende Lösung mit dem Iran im Februar beginnen."
Vereinbarter Aktionsplan weiter umgesetzt
Damit setzt die EU ihrerseits den im November in Genf mit dem Iran vereinbarten gemeinsamen Aktionsplan um. Dieser sieht vor, dass der Iran seinen "bestehenden Kunden" ungehindert Rohöl verkaufen darf. Einkünfte, die über Finanzdienstleister aus diesen Geschäften zurückgehalten wurden, müssen an den Iran erstattet werden.
Mit dem heutigen Tag beginne eine sechsmonatige Phase zur Vertrauensbildung, sagte Ashton. "Während der nächsten sechs Monate wird die genaue Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen entscheidend sein."
Zuvor hatte die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO/IAEA) in Wien bestätigt, dass der Iran die umstrittene Uran-Anreicherung auf 20 Prozent ausgesetzt hat. Der Stopp der Uran-Anreicherung auf 20 Prozent ist der wichtigste Teil des Übergangsabkommens Teherans mit der 5+1-Gruppe. Der Westen verdächtigt den Iran, Uran zum Bau einer Atombombe anreichern zu wollen.
