Peking. Mit der Festnahme einer bekannten Journalistin und einer hohen Haftstrafe gegen einen Hongkonger Verleger geht China hart gegen kritische Stimmen vor. Ein Monat vor dem 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 wurde die Autorin Gao Yu wegen "Geheimnisverrats" in Haft genommen. Zudem erhielt der Hongkonger Verleger Yao Wentian, der ein kritisches Buch über Staats- und Parteichef Xi Jinping herausbringen wollte, zehn Jahre Haft wegen "Schmuggels". Laut Medienberichten soll der Verleger über die Grenze von Hongkong ins benachbarte Shenzhen gelockt worden sein, wo er im Oktober festgenommen wurde. Die Strafe wird als Warnung an andere Verleger in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gewertet.

Gao Yu, die auch für die Deutsche Welle geschrieben hat, wurde demonstrativ im Staatsfernsehen mit einem Geständnis vorgeführt. Darin bedauerte die 70-Jährige, dass ihr Verhalten "den nationalen Interessen geschadet" und Gesetze verletzt habe. Es geht laut Staatsmedien um ein "hoch vertrauliches Dokument", das sie im Juni 2013 an eine ausländische Webseite gesendet haben soll.

"Geständnis unter Zwang"


Beobachter meinten, es könne sich um das "Dokument Nr. 9" gehandelt haben. Es listet Bedrohungen für die Kommunistische Partei auf und fordert einen harten ideologischen Kurs. Amnesty kritisiert die "erfundene Anklage" gegen Gao Yu und das "unter Zwang gemachte" Geständnis im Fernsehen.

Im Vorfeld des 25. Jahrestages des Massakers vom 4. Juni 1989 waren bereits mehrere Aktivisten in Haft genommen worden. Sie hatten an einem Treffen zur Erinnerung an den Militäreinsatz und seine Opfer teilgenommen. Der bekannte Bürgerrechtsanwalt Pu Zhiqiang wurde wegen Unruhestiftung festgenommen.