Wien. Kommende Woche dient Wien wieder als Drehscheibe für die Atomgespräche zwischen dem Westen und dem Iran. Es wird die wichtigste Runde der Atomgespräche seit zehn Jahren.
Immerhin geht es jetzt darum, einen Text für ein endgültiges Abkommen zu redigieren. "Ich habe den Eindruck, alle Seiten sind nach den äußerst erfolgreichen Gesprächen auf technischer Expertenebene in New York optimistisch, dass wir bis Juli eine Einigung erzielen", resümiert ein westlicher Diplomat im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Die 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland) und die Islamische Republik wollen den schriftlichen Rahmen für eine Beendigung des Konflikts rund um die iranische Urananreicherung bis Ende Juli vorbereiten. Wichtigste Tagesordnungspunkte zwischen dem iranischen Außenminister und Chefverhandler Mohammad Javad Zarif und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bei den diesmal vier statt zwei Tage andauernden Verhandlungen sind Garantieerklärungen der Perser, dass ihr Nuklearprogramm nur friedlich ist, die heikle Schwerwasseranlage in Arak, die durch einen Umbau weniger atomwaffenfähiges Plutonium abwerfen soll, zusätzliche Kontrollen durch die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und die Urananreicherung per se, die nicht mehr über fünf Prozent betrieben werden darf.
Zarif gab im Vorfeld der Gespräche einen Artikel im "Foreign Affairs" unter dem Titel "Was der Iran wirklich will" heraus und streckte seine Hand in Richtung Westen aus. "Der Iran hat kein Interesse an Nuklearwaffen. Wir meinen, dass solche Waffen keine Sicherheit garantieren würden. Wir haben genug nicht-atomare Mittel, um uns gegen direkte oder indirekte Feinde zu verteidigen", heißt es darin.
"Die jetzigen Atomverhandlungen sind nicht mit unüberwindbaren Hindernissen konfrontiert. Man braucht nur den politischen Willen und den guten Willen der Gesprächspartner. Das Ziel dieser Gespräche ist das Erreichen eines langfristigen Abkommens, das garantiert, dass das Nuklearprogramm des Iran friedlich ist und auch friedlich bleiben wird", erläutert er weiter.
Ein Konfliktpunkt, der vor allem für die USA wichtig ist, bleibt: Verhandlungen über das ehrgeizige Waffenprogramm, das unter anderem die Entwicklung von Langstreckenraketen beinhaltet, schließt die iranische Führung aus, da "dieses Programm nicht auf der Agenda der Atomgespräche stehe".
Segen von oben
"Den Segen von oben" wird Zarif jedenfalls mit im Gepäck haben in Wien. Der Oberste Führer Irans, Ayatollah Seyed Ali Khamenei, jedenfalls hat sich nämlich diese Woche erneut hinter das Atomteam gestellt und die Hardliner und Ultrakonservativen zur Zurückhaltung und Kooperation aufgerufen. Als Bedingung für eine endgültige Einigung nannte Khamenei allerdings unter anderem, dass der Iran bei der Weiterentwicklung seiner Atomforschung nicht behindert werden dürfe.
Niemand habe das Recht, über nukleare Errungenschaften zu verhandeln, und niemand würde dies auch tun, unterstrich Khamenei. Daher müsste das Atomteam auch wachsam sein in Hinblick auf nukleare Errungenschaften. "Unsere Verhandler dürfen keine herrischen oder aufzwingenden Worte von außen empfangen", unterstrich der 74-jährige Ayatollah.
