Die Parlamentswahlen im Irak haben keinen eindeutigen Sieger. Das Bündnis von Regierungschef Nuri al-Maliki konnte zwar die meisten Mandate erringen, erreichte aber keine Mehrheit im Parlament. In Kurdistan sieht man darin eine Chance, den Zentralstaat zugunsten einer Föderation zu schwächen.

Laut den am Montag veröffentlichten Zahlen erhält al-Malikis schiitische Allianz für den Rechtsstaat 92 von 328 Sitzen und ist damit die klar stimmenstärkste Fraktion. Die von den anderen Parteien geäußerten Vorwürfe der autokratischen Herrschaft und der ausufernden Korruption dürften die Wähler nicht nachhaltig beeindruckt haben.

Die Wahlen wurden von einer Welle der Gewalt begleitet, die ihr Ziel, die Einschüchterung der Wähler, aber nicht erreichte.

Kurdischer Alleingang

Schon als Vorgabe für die kommenden Koalitionsgespräche kann die Wortmeldung des Abgeordneten Aref Tayfour von der Demokratische Partei Kurdistans (DPK) gelten. Der stellvertretende Parlamentssprecher regte die Änderung der Verfassung und die Bildung eines konföderierten Staates an. Tayfour sieht darin die Lösung zahlreicher Streitpunkte zwischen der Zentralregierung und der autonomen Region Kurdistan.

Im Mittelpunkt des Konflikts steht Vermarktung des in Kurdistan geförderten Erdöls. Im November 2013 unterzeichente die kurdische Verwaltung ein Abkommen mit der Türkei, das den Transport kurdischen Öls über die Hafenstadt Ceyhan vorsieht. Die eigenmächtige Vermarktung schließt nicht nur das staatliche Ölgesellschaft SOMO aus, sie stellt auch einen Bruch der irakischen Verfassung dar.