Peking. Am 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China und auf dem Tiananmen-Platz patrouillierten am Mittwoch tausende Sicherheitskräfte im Herzen von Peking. Aus Angst vor möglichen Protesten wurden am Mittwoch alle Passanten streng kontrolliert, die auf den Platz wollten. Besonders genau wurden Ausländer überprüft.

Die US-Regierung forderte von Peking die Freilassung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälten, die im Vorfeld des Jahrestages festgenommen wurden.

Staatsmacht war omnipräsent

Polizisten, Militärpolizisten teils mit Automatikwaffen, Sicherheitskräfte in Zivil - die Staatsmacht war omnipräsent in Peking. Auf der großen Straße im Norden des Tiananmen-Platzes standen zahlreiche Polizeifahrzeuge, aber auch Feuerwehr und Krankenwagen bereit. An den Ausgängen der U-Bahn und in den Straßen bildeten sich teilweise lange Schlangen wegen der Sicherheitskontrollen. Passanten mussten ihre Ausweise vorzeigen und ihre Taschen durchsuchen lassen.

Ausländer wurden besonders genau kontrolliert, weil die kommunistischen Behörden befürchteten, dass Journalisten anlässlich des Jahrestages des Blutbades aus Peking berichten wollten. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP wurde gezwungen, Aufnahmen einer Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Fußgängern zu löschen, die sich über lange Warteschlangen erbost hatten.

Zeit sei reif für "mehr Raum"

US-Außenamtssprecherin Marie Harf sagte am Dienstag in Washington, die Zeit sei reif für "mehr Raum" für die Diskussion "insbesondere anlässlich eines solchen Jahrestages". Wie Harf forderte auch UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay von der chinesischen Führung die sofortige Freilassung dutzender Aktivisten. Diejenigen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert seien, müssten umgehend freikommen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) sprach von mindestens 66 Festnahmen. Davon seien einige unter strikter Geheimhaltung und ohne juristische Verfahren erfolgt. Regelmäßig verschärft die chinesische Regierung vor dem Gedenken an Tiananmen das Vorgehen gegen ihre Gegner.

In der Nacht zum 4. Juni 1989 war die chinesische Armee mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die seit Wochen auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) für mehr Demokratie demonstriert hatten. Dabei wurden hunderte, möglicherweise sogar tausende Menschen getötet. Die Führung in Peking begründete das Vorgehen mit der Notwendigkeit, "Chaos" zu beenden. Bis heute lässt sie keine wirkliche Aufarbeitung der Vorfälle zu.