Bagdad. Alles war festlich vorbereitet. Die Bühne im irakischen Parlament schmückten weiße Blumenkränze und gleich sieben irakische Fahnen. Die erste konstituierende Sitzung des neuen Parlaments wurde mit der Nationalhymne eröffnet, die das Orchester nach Meinung vieler Beobachter "außerordentlich schön" ausführte. Manche schwärmten gleich davon, dass dies den Anfang einer neuen irakischen Einheit im krisengeschüttelten Land markieren könnte. Die Träume währten jedoch nur kurz: Bereits eine halbe Stunde später, nachdem die Parlamentarier ihren Eid in Arabisch oder Kurdisch abgelegt hatten, verstrickten sich die Parlamentarier in wechselseitigen Anschuldigungen und Streitereien. Wenig später wurde die Sitzung vertagt. Die Abgeordneten hätten sich auf keinen Parlamentspräsidenten einigen können, hieß es. Nach einer kurzen Pause kehrten nur noch 75 der 328 Mandatare zurück - Sunniten wie Kurden waren gegangen. Damit war das Plenum nicht länger beschlussfähig.


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Kurden wollen los von Bagdad
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Erste Aufgabe des neuen Parlaments ist es, einen neuen Regierungschef, Präsidenten und Parlamentspräsidenten zu wählen. Der umstrittene schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki möchte im Amt bleiben. Schiitische, sunnitische und kurdische Politiker fordern jedoch seinen Rückzug. Sie werfen ihm vor, seine von Schiiten dominierte Regierung diskriminiere Sunniten und habe so den Boden für den Vormarsch der Isis-Extremisten bereitet, die bereits große Teile des Landes kontrollieren.

Harsche Kritik am Parlament


Mehdi al-Hafidh, der interimistische Parlamentssprecher, hatte vor der Pause erklärte, die Abgeordneten stünden vor einer großen Herausforderung. Bereits zu Beginn der Sitzung waren nur 255 von 328 Parlamentariern anwesend. Mehrere Fraktionen boykottierten die Sitzung, weil es bisher keine Einigung über die Kandidaten für die höchsten Staatsämter gibt.

Nach der vorzeitigen Beendigung der Sitzung regelte es harsche Kritik von Kommentatoren. Denn: Die Bildung einer neuen Regierung, die Vertreter aller Bevölkerungsgruppen einschließen soll, lässt so weiter auf sich warten. Sie gilt als eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Stabilisierung der Lage im Irak. Das Land droht auseinanderzubrechen, seit die sunnitische Isis-Miliz auf dem Vormarsch ist.