Trat die Flucht nach vorne an: Netanyahu wollte Querschüsse im Kabinett nicht mehr dulden. - © ap
Trat die Flucht nach vorne an: Netanyahu wollte Querschüsse im Kabinett nicht mehr dulden. - © ap

Tel Aviv. In Israel wird es am 17. März zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, die Knesset-Parteien beschlossen die Auflösung des Parlaments. Die Regierung bleibt bis dahin im Amt - es wird sich um ein Minderheitskabinett handeln, dem ohne die Parteien von Jair Lapid und Zipi Livni die Hände gebunden sind.

Die Regierung von Premier Benjamin Netanyahu war in den vergangenen Wochen schrittweise zerfallen, weil es nicht gelang, sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr zu einigen. Gestritten wurde, ob das Verteidigungsbudget oder die Posten für Sozialausgaben stärker erhöht werden sollten. Zudem gab es zuletzt einen heftigen Zwist um ein geplantes Gesetz, das nationale Rechte ausschließlich für die jüdische Volksgruppe, nicht aber für die Minderheiten im Land festschreiben soll.

"Er sichert nicht Frieden, sondern verbreitet Angst"


Dass die Mitte-Rechts-Koalition schon nach 20 Monaten geplatzt ist, liegt zu einem nicht unwesentlichen Teil an der Person Netanyahu selbst. Der Premier meinte, er dulde die dauernden Querschüsse in seinem Kabinett nicht - und feuerte prompt die führenden Minister Lapid und Livni. Netanyahu sah sich sogar von einem "Putsch" bedroht: Immer wieder hätten Livni und Lapid seine unbeugsame Linie gegenüber dem Iran und den umstrittenen Bau von Siedlungen in Ost-Jerusalem untergraben.

Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen ist nicht leicht überprüfbar; doch kritische Intellektuelle wie die israelische Wissenschafterin Rivka Feldhay haben stets darauf hingewiesen, dass Netanyahu Probleme habe, Gefahren realistisch einzuschätzen - und sich fast paranoid von Feinden umzingelt sehe. Ex-Präsident Shimon Peres schließt sich dieser Deutung offiziell nicht an, meinte aber zuletzt in einem Interview, Netanyahu schaffe weder Frieden noch Sicherheit, sondern verbreite vor allem eines - Angst. Offiziere in Armee und Geheimdienst waren in der Vergangenheit der Ansicht, Netanyahu überschätze auf fatale Weise die Gefahr, die vom Iran ausgehe - und machten gegen Luftschläge Front.

Die israelischen Medien sind sich jedenfalls weitgehend einig, dass Netanyahu die Verantwortung für das Scheitern der Regierung trägt. Das konservative Blatt "Maariv" etwa schreibt, Netanyahus vorgebliche "Schlichtungsgespräche" mit Lapid hätten einzig den Zweck gehabt, die Koalition entgleisen zu lassen.