Ramallah/Jerusalem. Mit dem Ergebnis der israelischen Parlamentswahl ist die Palästinenserführung nicht zufrieden: "Israel hat den Weg des Rassismus, der Besatzung und des Siedlungsbaus gewählt und nicht den Weg der Verhandlungen und der Partnerschaft mit uns", sagte der ranghohe Beamte der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yasser Abed Rabbo, am Mittwoch.

Abed Rabbo warf der israelischen Gesellschaft vor, "an Rassismus und der Besatzungs- und Siedlungspolitik erkrankt" zu sein. "Vor uns liegt ein langer und schwerer Weg des Kampfes gegen Israel", sagte er. Die Palästinenser müssten die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel beenden und Israel wegen des Siedlungsbaus und des Vorgehens im Gaza-Krieg 2014 vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bringen.

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sieht den Nahost-Friedensprozess nach der Wahl in Israel, aus der der bisherige konservative Regierungschef Benjamin Netanyahu als Sieger hervorging, in weite Ferne gerückt. "Er ist ideologisch motiviert, das bedeutet: kein Palästinenserstaat, sondern eine schrittweise Annektierung der palästinensischen Gebiete", sagte Primor am Mittwoch dem Sender "Phoenix" im Hinblick auf Netanjahu. "Dafür braucht er den Siedlungsbau." Mit der von Netanjahu angestrebten Koalition würden "echte, ehrliche Verhandlungen mit den Palästinensern" unmöglich.

Netanjahu hatte am Ende des Wahlkampfes die Bildung eines Palästinenserstaates im Falle seiner Wiederwahl ausgeschlossen und damit seine Haltung zu einer Zwei-Staaten-Lösung revidiert. Zudem kündigte er einen weiteren Ausbau der Siedlungen an.

Teheran: "Wahl ist uns egal"

Der Iran misst dem Wahlsieg des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu offiziell keine Bedeutung bei. "Uns ist das egal, da alle Parteien dort gleichermaßen an den Verbrechen gegen die Palästinenser beteiligt sind", sagte Außenamtssprecherin Marzieh Afkham am Mittwoch in Teheran.

Allerdings wäre es nach Einschätzung politischer Beobachter an Ort und Stelle für den Iran wegen der laufenden Atomverhandlungen mit den USA besser gewesen, wenn Netanjahu eine Niederlage erlitten hätte. Der israelische Premier versucht, Konzessionen des Westens an Teheran zur Beilegung des Atomkonflikts zu verhindern. In der Vergangenheit hatte Netanjahu sogar mit einem Präventivschlag gegen iranische Atomanlagen gedroht.