Peking. Es kommt selten vor, dass eine Bank ihre Tore bereits schließt, bevor sie überhaupt geöffnet hat. Im Falle der von Peking initiierten Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank AIIB wurde nun einem potenziellen Gründungsmitglied die Tür gewiesen, das zwar spät, dafür jedoch geradezu spektakulär um Einlass gebeten hatte. "Taiwans Beitrittsgesuch wird abgelehnt", erklärte ein Sprecher des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten knapp und ohne weitere Begründung. Man sei jedoch "zuversichtlich", dass Taipeih bei zukünftigen Bewerbungen erfolgreich sein könne: "Durch praktische Konsultationen wird es einen Weg für Taiwan geben, unter einem angemessenen Namen an der AIIB teilzunehmen."

Diese Formulierung - "unter einem angemessenen Namen" - hatte in Taiwan schon vor dem Beitrittsgesuch für Verstimmung gesorgt. Da half auch der betont breite Konsens nichts, den Taiwans Premier Mao Chi-kuo, Parlamentssprecher Wang Jing-pyng und Oppositionspolitiker Ker Chien-ming bei ihrem Antrag demonstrierten.

Für China, das die neue Institution AIIB unausgesprochen als Gegengewicht zu der von Washington und Tokio dominierten Asiatischen Entwicklungsbank ADB konzipiert hatte, hätte dieser Schritt eigentlich eine Genugtuung bedeuten müssen. Immerhin haben neben Taiwan mit Südkorea oder Australien auch weitere Verbündete der USA eine Gründungsmitgliedschaft bei der AIIB beantragt. Denn: Die ersten Teilnehmer genießen größere Mitbestimmungsrechte über den zukünftigen Kurs der neuen Finanzinstitution, die vor allem Infrastrukturprojekte in Asien finanzieren soll. Sie soll mit Jahresende formal etabliert werden, beworben haben sich rund 50 Staaten. Den Zuschlag haben bisher 41 Länder bekommen - Österreich zählt seit dem Wochenende offiziell gemeinsam mit Spanien und Südkorea dazu. Taiwan jedenfalls hatte gute Gründe, für eine etwaige Mitgliedschaft 200 Millionen Dollar in die Hand zu nehmen. Eine Teilnahme an der AIIB hätte die regionale Integration der Insel begünstigt und die internationale Isolation gelockert. Nur noch 22 Länder unterhalten diplomatische Beziehungen zu Taipeh, Peking wiederum verhindert fast ohne Ausnahme Taiwans Eingliederung in internationale Organisationen wie die UNO. Die Volksrepublik begründet diese Haltung mit der Argumentation, dass es nur ein China gebe, und die Insel sei seit dem Ende des Bürgerkrieges 1949 bloß eine abtrünnige Provinz.

Bleibender Sonderstatus


Der Einsatz von Waffengewalt zur Rückholung des Eilands wurde nie ausgeschlossen, auch wenn sich seit 2008 mit dem Amtsantritt des gegenwärtigen Präsidenten auf Taiwan, Ma Ying-jeou, die Beziehungen verbessert haben. Seitdem wurden zahlreiche Handels- und Investmentvereinbarungen unterzeichnet und umgesetzt.

Das Verhältnis verblieb jedoch schwierig. So ist Taiwan beispielsweise aus historischen Gründen Vollmitglied der ADB, tritt dort jedoch unter dem Namen "Taipeh, China" auf. Ähnliche Sondersprachregelungen gibt es beispielsweise auch bei den Olympischen Spielen, an denen die Insel unter der Bezeichnung "Chinesisches Taipeh" teilnimmt. Weite Teile der Bevölkerung empfinden das als herabwürdigend. In einer Reaktion auf die Zurückweisung bei der AIIB erklärte die Regierung der Kuomintang entsprechend, dass man trotz des Bedauerns weiterhin Mitglied werden wolle, solange man gleiche Rechte wie die übrigen Mitglieder erhalte und die "Würde" gewahrt bleibe.

Es bleibt allerdings fraglich, ob China Taiwans Beitrittswunsch akzeptieren wird - denn das käme faktisch einer politischen Anerkennung der Insel als unabhängiger Staat gleich. Bei der AIIB hat jedoch die Volksrepublik das Sagen, sie wird die Hälfte des Startkapitals von 100 Milliarden Dollar beisteuern. Damit verschiebt sich das Gewicht in der internationalen Finanzarchitektur von Washington nach Peking, wodurch der diplomatische Spielraum für Taipeh in Zukunft noch kleiner werden wird.