Doi Moi - die Erneuerung - lautete das Schlagwort, mit dem Vietnams Regierung Mitte der 1980er Jahre von der strikten Planwirtschaft abrückte und marktwirtschaftliche Reformen einleitete. Vietnam entwickelte sich ähnlich wie China, und auch heute gleicht sich die Situation in beiden Ländern: Eine kommunistische Partei führt ein mittlerweile großteils kapitalistisches System an und gewährt den Bürgern viele unternehmerische, aber wenige politische Freiheiten.

Doch die Erben Ho Chi Minhs sind in Vietnam unter Druck: durch Korruptionsskandale, Proteste wegen Landstreitigkeiten oder auch durch nationalistische Kräfte, die ein aggressiveres Vorgehen gegen die Volksrepublik China verlangen, mit der sich Vietnam wegen Seegebieten und Inselgruppen im Südchinesischen Meer streitet. Der Politologe Tuong Vu, der in den USA unterrichtet, aber aus Vietnam stammt, beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der Geschichte und politischen Situation seiner südostasiatischen Heimat. Die "Wiener Zeitung" sprach mit Tuong Vu, der bei der von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften organisierten Südostasien-Konferenz Euroseas an der Universität Wien zu Gast war, über die Aufstände in Vietnam, die Beziehung der neu entstandenen Mittelschicht zur Partei und in welche politische Richtung generell Südostasien marschiert.

- © reuters/Nguyen Huy Kham
© reuters/Nguyen Huy Kham

"Wiener Zeitung": Wie stabil ist die Herrschaft der Kommunistischen Partei in Vietnam?

Tuong Vu: Das Regime in Vietnam wurde zuletzt instabiler. Denn seine Kontrolle über die Wirtschaft ist schwach, und die Bevölkerung ist mit der ökonomischen Situation immer unzufriedener. Die Streiks von Arbeitern nehmen zu, ebenso die Proteste der Landbevölkerung gegen Landenteignungen durch Parteioffizielle. Und Intellektuelle beschweren sich laut über die Einschränkung der politischen Freiheiten.

Wie reagiert die Partei darauf?

Sie versucht, ihre Gegner derart einzuschüchtern, dass diese sämtliche Aktivitäten gegen die Regierung einstellen. Die Partei unterdrückt die Proteste, indem sie Dissidenten ins Gefängnis steckt, von ihren Familien isoliert und sie und ihre Familien schikaniert.

Was ist die größte Bedrohung für die Partei? Die aufmüpfigen Intellektuellen oder die Proteste und Streiks der Bauern und Arbeiter? Oder ist es gar der Nationalismus, der sich aufgrund des Streits um Meeresgebiete und Inseln mit China immer mehr hochschaukelt?

Besonders bedrohlich ist für die Partei der Umstand, dass diese Bewegungen interagieren, dass sie bei ihren Protesten gegen die Regierung Gemeinsamkeiten finden. So fordern viele Intellektuelle, dass die Regierung selbstbewusster gegen China auftritt. Oder die Landbevölkerung findet bei ihren Protesten Unterstützung durch intellektuelle Aktivisten. Die Regierung versucht im Gegenzug, die einzelnen Bewegungen voneinander zu isolieren.

Ist die Partei derart bedroht, dass sie nach Jahrzehnten an der Macht gar stürzen könnte?

Für sich genommen sind diese Proteste zu schwach, um die Regierung zu stürzen. Dafür muss es auch noch zu Zerwürfnissen und Spaltungen innerhalb der Parteielite kommen. Für eine Spaltung der Partei gibt es zwar Anzeichen, aber bisher hat sie zusammengehalten.

Sind die Armee und die Partei noch eine Einheit?

Die Armee sollte ihrem Selbstverständnis nach loyal zur Partei stehen und sie in Krisensituationen verteidigen. Ob sie das tatsächlich tun wird, wenn es so weit kommen sollte, ist eine offene Frage. Denn das Militär ist korrupt und selbst in verschiedene Fraktionen gespalten. Zudem gibt es eine Rivalität zwischen der Armee und anderen Sicherheitsorganen des Staates.

Durch den wirtschaftlichen Aufschwung ist in Vietnam eine neue Mittelklasse entstanden. Wie ist deren Beziehung zur KP?

Die Mittelklasse wächst noch immer. Aber sie ist relativ schwach, weil sie bezüglich ihrer Jobs und ihrer Arbeitsmöglichkeiten von der Regierung abhängig ist. Ich glaube nicht, dass die Mittelschicht in naher Zukunft irgendeine Rolle bei Anti-Regierungs-Aktionen einnehmen wird. Dafür sorgen andere Teile der Gesellschaft, die Intellektuellen, Städter, die arm sind, und Leute vom Land.

Ist das Verhalten der Mittelschicht typisch für die Region? Auch in Thailand etwa unterstützen laut Analysten weite Teile der Mittelschicht das Militärregime, das eine gewählte Regierung weggeputscht hat. Ist es gerade die Mittelschicht, die eine Demokratisierung verhindert oder die fürchtet, bei Veränderungen ihre Privilegien zu verlieren?

Die Rolle der Mittelschicht in der Region ist auf alle Fälle ambivalent. Es ist nicht so, dass sie automatisch Demokratie oder Demokratisierungsprozesse unterstützt, oft steht sie mehr auf der Seite anderer Regimes. Hier wird immer wieder Thailand als Beispiel zitiert, und auf China trifft das wohl auch zu.

China und Vietnam werden schon lange, Thailand wird wieder autoritär regiert. Myanmar (Burma) demokratisiert sich hingegen gerade, auch in Indonesien waren die letzten Wahlen erfolgreich. Wohin marschiert die Region? In zwei verschiedene Richtungen?

Meiner Meinung nach geht der Trend auf lange Sicht doch in Richtung Demokratisierung. Wenn man auf diese Länder und generell die gesamte Region in den 1970er und 80er Jahren blickt, war die Situation viel schlimmer. Freilich gibt es immer wieder Rückschläge wie jetzt in Thailand. Doch insgesamt erhalten die Leute immer mehr Freiheiten, und sie werden sie behalten wollen.