Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas versprach vor seiner UN-Rede, er werde eine politische Bombe platzen lassen. Doch die Aufkündigung des Oslo-Abkommens aus dem Jahr 1993 ist eine zahnlose Drohung. Keine Bombe, nicht einmal ein Feuerwerk.

Denn damit würde Abbas die Autonomiebehörde, die Selbstverwaltung der Palästinenser-Gebiete, aufgeben - was er mit Sicherheit nicht will. Konsequenterweise müsste er dann seine eigene Position als Palästinenser-Präsident aufgeben, den auch die wurde erst durch das Oslo-Abkommen geschaffen. Es gibt zwar Anzeichen dafür, dass Abbas zurücktreten will und beginnt, die Weichen für seine Nachfolge zu stellen. Das Rad der Geschichte wird er trotzdem nicht 20 Jahre zurückdrehen. Israel wäre dann wieder als Besatzungsmacht für 2,8 Millionen Palästinenser zuständig. Fällt das Oslo-Abkommen, fällt die Basis für alle vergangenen und künftigen Friedensbemühungen in Nahost.

Abbas’ Ansprache ist vielmehr als verzweifelte Wut-Rede eines Politikers zu werten, der innenpolitisch unter Druck steht und der sich von der israelischen Regierung hingehalten und getäuscht fühlt. Abbas setzt nach vielen verlorenen Jahren keine Hoffnung mehr in Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Zukunft, die von der israelischen Regierung für das palästinensische Volk vorgeschlagen werde, laufe bestenfalls auf "isolierte Ghettos für Palästinenser auf einem zersplitterten Gebiet" hinaus, sagt Abbas.

Der mittlerweile 80 Jahre alte Politiker wird von Politologen als müde und desillusioniert beschrieben. Seine Drohung vor der UNO zeigt, dass er derzeit keine anderen Optionen hat - sie ist also Ausdruck seiner Schwäche. Abbas steht auch innenpolitisch unter Druck. Erstmals verlangen 65 Prozent der Palästinenser die Ablöse des Präsidenten.

Abu Mazen, wie Abbas genannt wird, hatte große Hoffnungen in den Friedensfahrplan, der 1993 zwischen Jassir Arafat und Yitzhak Rabin ausverhandelt worden war. Beide Politiker hatten dafür den Friedensnobelpreis erhalten. Doch wurden alle Hoffnungen enttäuscht. Israel versucht eine Zwei-Staaten-Lösung mit allen Mitteln zu verhindern, unter anderem durch den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Die jüngsten Friedensgespräche sind im April 2014 gescheitert, seitdem hat sich hier nichts mehr getan.

Der Siedlungsbau wird von den USA kritisiert, im Endeffekt lässt Washington den Verbündeten aber gewähren. In Tel Aviv argumentiert man, dass im Falle der Schaffung eines Palästinenser-Staates Israel nicht mehr zu verteidigen wäre. An seiner schmalsten Stelle ist das Land nur wenige Kilometer breit und schutzlos exponiert. Seit der Unterzeichnung der Oslo-Friedensverträge hat sich die Zahl der israelischen Siedler in den Palästinensergebieten verdoppelt. Heute sind es nach Angaben von Friedensorganisationen über 550.000 - vor Oslo waren es rund 260.000.

Die Frustration ist weltweit groß, bei der palästinensischen Bevölkerung wächst die Wut. 65 Prozent glauben, dass der fortwährende Siedlungsausbau eine Zwei-Staaten-Lösung bereits unmöglich gemacht hat. Eine Mehrheit ist für den bewaffneten Aufstand, eine weitere Intifada.

Dass US-Präsident Barack Obama in seiner verbliebenen Amtszeit eine weitere Nahost-Friedensinitiative startet, scheint unwahrscheinlich. Er und sein Außenminister John Kerry haben alle Hände voll mit dem Syrien-Konflikt zu tun, eine neue Initiative der USA wird es erst nach den kommenden Wahlen geben.

Das Flüchtlings-Thema deckt alle anderen Konfliktherde zu. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas muss befürchten, dass er und seine Anliegen völlig untergehen. Die Aufmerksamkeit, die sein Paukenschlag erregt hat, war nicht groß. Bleibt zu hoffen, dass die Palästinenser nicht zum Mittel der Gewalt greifen, um international Beachtung zu finden.