Kapstadt. Südafrika will Ausländern offenbar den Kauf von Land verbieten. Präsident Jacob Zuma kündigte vor dem Parlament in Kapstadt eine Änderung der Gesetze zum Landbesitz an. Demnach plant die Regierung eine Obergrenze von 12.000 Hektar pro Besitzer und ein Verbot für Ausländer, Land in Südafrika zu besitzen. Sie dürften Flächen aber langfristig pachten, ergänzte Zuma.

Eine Landreform ist in Südafrika schon seit Jahren in der Diskussion. Sie soll helfen, die Ungleichheiten zu beseitigen, die das Erbe der Apartheid sind, als Schwarze kein Land besitzen durften. Die linke Partei EEF (Economic Freedom Fighters, Ökonomische Freiheitskämpfer), fordert, den Weißen ihr Land ohne Ausgleich wegzunehmen. Mitglieder der Partei verließen am Donnerstag bei Zumas Rede aus Protest daher das Parlament.

 Rede zur Lage der Nation

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation schwor Zuma sein Land außerdem auf einen langen Sparkurs ein: "Wir werden für eine Zeit lang eine schwierige Phase erleben", sagte Präsident Zuma. Auch solle erwogen werden, das Parlament von Kapstadt an den Regierungssitz in Pretoria zu verlegen. Zuma bekräftigte allerdings auch den umstrittenen Plan, im großen Stil in den Ausbau der Atomkraft zu investieren. Damit könnten gegenwärtig Lücken in der Stromproduktion geschlossen und das Potenzial für künftiges Wachstum gelegt werden. Zuma will bis zu 9,6 Gigawatt Leistung - etwa acht Reaktoren - bauen lassen, vermutlich von russischen Partnern. Die Opposition kritisiert, dass Atomkraft für Südafrika eine viel zu teure Energiequelle ist. Das Land soll nach Ansicht der führenden Oppositionspartei, der Demokratischen Allianz, stattdessen in erneuerbare Energien investieren.

 Globale Rezession

Der Präsident räumte ein, dass der wirtschaftliche Ausblick des Landes nicht gut sei. Südafrika habe sich immer noch nicht von der globalen Rezession der Jahre 2008-2009 erholt. Zudem werde das Wachstum von niedrigen Rohstoffpreisen und Stromausfällen gebremst, sagte er. Die Regierung erwartet dieses Jahr ein Wachstum von einem Prozent - viele Analysten sehen dies jedoch als optimistisch an.

Zwei kleinere Oppositionsparteien, die von Julius Malema geführten Ökonomischen Freiheitskämpfer und der Volkskongress (Cope), hatten zuvor versucht, Zumas Rede mit Zwischenrufen und Sprechchören zu verhindern. Die Parlamentspräsidentin verwies die Abgeordneten der Parteien daraufhin des Plenarsaals. Zuma begann seine Rede daher mit etwa einer Stunde Verzögerung. Kurz zuvor war es im Stadtzentrum von Kapstadt auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten der Opposition und der Polizei gekommen. Sicherheitskräfte setzten auch Blendgranaten und Tränengas an.


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