Die Anschuldigungen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff sind vage. Da es keinerlei konkrete Beweise gibt, dass sie sich persönlich bereichert hat, wird ihr einzig vorgeworfen, die Regierung habe "Bilanzen geschönt", indem sie Sozial- und Konjunkturprogramme durch Budgetumschichtungen vorfinanziert habe - eine von den Vorgängerregierungen jahrzehntelang praktizierte und von den Höchstrichtern akzeptierte Praxis. Weiters habe sie die Fifa steuerlich begünstigt, gefolgt von anderen Vorwürfen, die man teilen kann, die aber kein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen.

Ku-Klux-Klan-Stimmung

Reicht all das für Putschvorwürfe?

Ja, wenn man Putsch als ein Vorgehen bezeichnet, bei dem die Mächtigen Recht und Verfassung so beugen, dass nachhaltig gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verschoben werden. In der Türkei und Russland nutzen die Regierungen Polizei und Gerichte als Ausführungsorgan ihrer autoritären Politik - das Wort "Putsch" wird nicht verwendet, wiewohl eine Abwahl Putins und Erdogans heute wohl mehr als unwahrscheinlich ist. In Brasilien ist die Situation anders, denn Dilma Rousseff ist zwar an der Regierung, wiewohl weitgehend als lame duck, weil ohne Mehrheit im Parlament. Macht hingegen hat weiterhin jene weiße Elite, die sich ein gutes Leben nur in einer Dienstbotengesellschaft vorstellen kann.

Sie kontrolliert Parlament, Medien, Justiz und Polizei. 13 Jahre PT-Regierung haben daran wenig geändert. 2012 in Paraguay und 2009 in Honduras war das koordinierte Vorgehen von Medien, Justiz und Parlament erfolgreich. Die demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo und Manuel Zelaya wurden des Amts enthoben. Wohl gab es vorübergehend Proteste gegen den Bruch von Rechtsstaatlichkeit, doch die Rückkehr der alten Oligarchen, die die Sklavenhalterordnung seit der Kolonialzeit manchmal diktatorisch, manchmal demokratisch verwalten, war von Dauer.

Doch Brasilien hat eine vielfältigere Zivilgesellschaft. Viele, die kein gutes Haar an der Regierung lassen und noch 2013 gegen sie demonstrierten, haben in den vergangenen Tagen Angst bekommen. Künstler, Homosexuelle und Indigene fürchten um ihre verfassungsmäßig garantierten Grundrechte, die jetzt schon vom konservativen Kongress bedroht werden. Hausangestellte, die sehr zum Ärgernis eines Teils der Mittelschicht heute erstmals garantierte Rechte haben und einen Mindestlohn erhalten, beobachten Gesetzesnovellen mit Sorge, die all dies rückgängig machen wollen. Und dann sind da all jene, die einfach Angst vor rechtsextremen Gruppen haben, die seit kurzem offen auf der Straße und im Internet eine Ku-Klux-Klan-Stimmung verbreiten.

Heute, Donnerstag, wird eine bunte Allianz für Demokratie und Rechtsstaat auf die Straße gehen. 52 Jahre nach dem letzten Putsch werden die Demonstrationen ein Indiz dafür sein, wie groß der Widerstand gegen die Pläne der Elite ist. Denn anders als in Russland und der Türkei gibt es in Justiz, Polizei und Parlament weiterhin viele Unentschlossene. Um deren Herzen und Hirne wird auf der Straße und in den sozialen Netzwerken in den nächsten Wochen ein heftiges Werben einsetzen - mit offenem Ausgang.