Hannover/Berlin. Hannover ist nicht der Nabel Deutschlands. Dass US-Präsident Barack Obama am Sonntag bei seiner vermutlich letzten Visite als Staatsoberhaupt in Deutschland ausgerechnet in der niedersächsischen Hauptstadt landete, war der größten Industriemesse der Welt geschuldet. Denn bei der Hannover Messe sind die Vereinigten Staaten diesmal Gastland. Wesentlich wichtiger ist Obama jedoch, für TTIP zu werben. Die EU und die USA wollen damit die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. Bereits vor seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel gab Obama ein klares Plädoyer für das Freihandelsabkommen ab. "Einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, ist die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft", hatte Obama in der "Bild"-Zeitung gesagt. An den Normen, auf die sich die EU und die USA einigten, werde sich der Rest der Welt orientieren.

Merkel wiederum verteidigte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft das Abkommen gegen Kritik: Die Chancen seien wesentlich größer als die Risiken. Sie wies Vorwürfe der Geheimhaltung zurück: "Ich glaube, dass wir alles getan haben, um die Transparenz bei den Verhandlungen für TTIP zu verbessern." Merkel rechtfertigte dabei auch Beschränkungen: Es könne nicht alles im Vorfeld für jedermann zugänglich sein, wenn man bei Verhandlungen Interessen durchsetzen wolle.

Geheimhaltung bei den Verhandlungen zwischen EU und USA ist einer der Hauptkritikpunkte der TTIP-Gegner. Zehntausende von ihnen versammelten sich am Samstag in Hannover; die Organisatoren sprachen von 90.000 Demonstranten, laut Polizei waren es 35.000 Personen. Die Gegner von TTIP sehen auch Sozial- und Arbeitsstandards in Gefahr. Zudem seien die Änderungen bei den umstrittenen Schiedsgerichten nur Kosmetik. Die EU hat vorgeschlagen, die Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte zu ersetzen. Diese könnten aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen dann über Klagen von Investoren gegen Vertragsstaaten entscheiden.

Unzufriedenheit mit den TTIP-Verhandlungen gibt es auch im deutschen Kabinett: "Die Amerikaner wollen ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa öffnen. Das ist für mich das genaue Gegenteil von Freihandel", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem "Handelsblatt". Wenn die Amerikaner an dieser "Buy-American"-Position festhielten, sei kein Freihandelsabkommen nötig. "Dann wird TTIP scheitern." Gabriel betonte, keinem Abkommen zuzustimmen, das private Schiedsgerichte vorsehe.

"Unzufriedenheit mit Wandel statt Handel"

"Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen", sagte US-Handelsministerin Penny Pritzker am Sonntag zu "Spiegel Online". Pritzker meinte, das Freihandelsabkommen sei "die geostrategische Chance, unseren transatlantischen Raum zu stärken". Endlich könnten die Staaten sich den Regeln und Standards widmen, die mehr Handel verhindern. An die Gegner des Abkommens in Deutschland gerichtet sagte Pritzker: "Wenn wir in einem Rahmen wie TTIP gemeinsam agieren, können wir die weltweit höchsten Standards setzen, was Arbeit und Umwelt angeht, um nur zwei Beispiele zu nennen." Ein Großteil des Frusts gründe sich gar nicht auf den Handel, sondern auf den "rasend schnellen Wandel".

Am heutigen Montag treffen Obama und Merkel noch den britischen Premier David Cameron, Frankreichs Staatschef François Hollande und den italienischen Premier Matteo Renzi, um über TTIP zu beraten.