Washington. Die laschen US-Waffengesetze gelten in konservativen US-Kreisen als unantastbar. So scheiterten auch nach dem blutigen Anschlag in Orlando im US-Senat gleich mehrere Entwürfe der Demokraten, die auf eine Verschärfung abzielten. Konkret ging es darum, Kaufinteressenten genauer zu überprüfen und den Waffenverkauf an Personen zu verbieten, die auf einer Terror- oder Flugverbotsliste stehen. Den Republikanern waren diese Bestimmung zu restriktiv. Sie votierten im Senat, wo sie die Mehrheit stellen, dagegen. Umgekehrt lehnten die Demokraten zwei Entwürfe der Republikaner ab, die ihnen nicht weit genug gingen.

Einer der demokratischen Gesetzesentwürfe hätte es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, Personen, die auf einer Flugverbotsliste geführt werden, vom Kauf automatisch auszuschließen. Dieses "No Fly, No Buy" war schon nach dem Terrorattentat von San Bernardino im Senat gescheitert. Die Flugverbotsliste umfasst etwa 64.000 Namen. Der republikanische Vorstoß sah hingegen vor, die Behörden lediglich zu alarmieren. Ein Staatsanwalt hätte dann drei Tage Zeit gehabt, ein Gericht davon zu überzeugen, warum der Käufer keine Waffe bekommen sollte. Die mächtige US-Waffenlobby NRA unterstützte den Vorschlag der Konservativen.

Der zweite demokratische Entwurf hätte die sogenannten Background Checks bei allen Waffenkäufen in den USA zur Pflicht gemacht. Diese sehen unter anderem psychologische Standardtests vor. Bei Privatverkäufern sowie manchen Messen waren solche Überprüfungen bisher nicht vorgesehen. Wegen des Vetos der Republikaner im Senat werden sie es auch in Zukunft nicht sein. Hingegen sah der Gegenvorschlag der Republikaner vor, nur Personen mit ärztlich attestierten psychischen Erkrankungen den Zugang zu Waffen zu erschweren. Die Demokraten passten.

Es könnte aber diese Woche noch weitere Anläufe für ein schärferes Waffenrecht geben. Doch selbst wenn der Senat am Ende einen Kompromiss fände, müsste dieser auch vom Repräsentantenhaus angenommen werden - was im laufenden Wahljahr als sehr unwahrscheinlich gilt.

Senator verlost
Gewehr auf Facebook


Unterdessen sorgt der Republikaner Greg Evers für Aufregung im Netz: Der Senator aus Florida verlost unter den Fans seiner Facebook-Seite ein Gewehr vom Typ AR-15 aus. Mit einer ähnlichen Waffe und einer Pistole hat der 29-jährige Islamist Omar Mateen vorige Woche den Anschlag in Orlando mit 49 Toten 53 Verletzten verübt. Dass Mateen, der zuvor wegen Terrorverdachts vom FBI beobachtet und auch mehrmals vernommen worden war, völlig legal ein AK-15-Sturmgewehr und eine Handfeuerwaffe hatte kaufen können, hat nun die Diskussion um das Waffenrecht angeheizt.

Ein Sprecher von Evers’ Wahlkampfteam rechtfertigte die Facebook-Aktion: "Wir haben in den USA das Recht, uns selbst zu verteidigen. Wenn der Präsident uns nicht schützt, zählen wir auf den zweiten Verfassungszusatz." In den USA sind mehr als 310 Millionen Waffen im Umlauf - bei 322 Millionen Einwohnern. Mehr als 33.000 US-Bürger pro Jahr sterben durch Waffengewalt.