Warschau. Angesichts der wachsenden Bedrohungen durch Konflikte und Krisen haben die EU und die NATO eine stärkere Zusammenarbeit vereinbart. Beide Seiten unterzeichneten am Rande des NATO-Gipfels in Warschau eine gemeinsame Erklärung, um ihrer "strategischen Partnerschaft" einen neuen Schub zu verleihen.

Vorgesehen ist unter anderem ein abgestimmtes Vorgehen in der Flüchtlingskrise im Mittelmeer und gegen Cyber-Attacken gegen wichtige Infrastruktur wie Energienetze oder das Bankensystem. "Unsere Sicherheit ist verflochten und wir sehen uns einer Reihe nicht da gewesener Herausforderungen gegenüber", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, zu der Zusammenarbeit gebe es angesichts der Vielzahl von Krisen und Bedrohungen "keine Alternative".

Hybride Kriegsführung 

Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist die sogenannte hybride Kriegsführung, die Russland im Ukraine-Konflikt vorgeworfen wird. Dabei geht es um Taktiken, die auf Täuschung und Verschleierung beruhen statt auf dem offenen Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Sie reicht von Propaganda und Desinformation über wirtschaftlichen Druck und Hacker-Angriffe bis zum Einsatz von verdeckt arbeitenden Militäreinheiten.

Stoltenberg zufolge gibt es bereits "Drehbücher", auf welche Bedrohungen die EU und auf welche die NATO reagieren würde, wenn es zu solchen Angriffen auf Mitglieder kommt. Vorgesehen sind auch mehr abgestimmte Militärmanöver von EU und NATO sowie die Stärkung der Verteidigungsindustrie in den Mitgliedstaaten.

Zudem sehen beide Seiten im Mittelmeer ein ausbaufähiges Feld der Zusammenarbeit, nachdem die NATO vor der türkischen Küste mit einem Marineeinsatz erstmals in der Flüchtlingskrise aktiv geworden ist und eng mit der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusammenarbeitet. Nun wird auch eine Kooperation der NATO mit der EU-Marinemission "Sophia" geprüft.

 Nato rüstet in Osteuropa auf

Kurz vor dem Gipfeltreffen der Allianz hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg indessen weitere Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland angekündigt. "Wir werden heute beschließen, unsere Präsenz im Osten der Allianz zu stärken", sagte Stoltenberg in Warschau. Die Nato werde je ein multinationales Bataillon nach Polen und in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland entsenden. "Dies macht deutlich, dass Truppen aus Mitgliedsländern quer durch die Allianz einem Angriff auf einen Verbündeten entgegentreten werden." US-Präsident Barack Obama mahnte die Nato, sich durch das Votum der Briten für den EU-Austritt nicht schwächen zu lassen. "Ich habe keinen Zweifel, dass Großbritannien eines der stärksten Nato-Mitglieder bleiben wird", schrieb er in einem Beitrag für die "Financial Times".

Die Präsenz der westlichen Soldaten an der Ostflanke soll Russland davon abhalten, die Nato-Partner anzugreifen oder mit Hilfe russischer Minderheiten dort Aufstände anzuzetteln. Deutschland wird das Bataillon in Litauen führen und auch den Großteil der Soldaten stellen. Die anderen Einheiten werden von den USA, Großbritannien und Kanada geführt. Die insgesamt rund 4000 Soldaten sollen zwar immer wieder ausgetauscht werden, um nicht durch eine permanente Präsenz an der Nato-Russland-Grundakte von 1997 zu rühren. Künftig werden jedoch stets westliche Truppen an der Nato-Ostgrenze stehen - ein klares Signal, dass die Nato ein russisches Eingreifen dort nicht hinnehmen will. Ein ähnliches Zeichen setzt das Bündnis in Rumänien, wo eine einheimische Brigade mit Soldaten aus anderen Mitgliedsländern ergänzt werden soll. Die Beziehungen zwischen der Nato und der Regierung in Moskau haben sich seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 massiv verschlechtert.

"Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg"

Stoltenberg wies den Vorwurf zurück, die Nato schüre Aggressionen gegen Russland. Sie reagiere auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Vor der Annexion der Krim habe niemand von einer Militärpräsenz in Polen und im Baltikum gesprochen. Zugleich reichte Stoltenberg der Regierung in Moskau erneut die Hand zum Dialog und erklärte, das Vorgehen sei rein defensiv. "Unsere Position ist klar: Die Nato sucht keine Konfrontation, wir wollen keinen neuen Kalten Krieg", sagte er. "Der Kalte Krieg ist Geschichte, und das sollte er auch bleiben." Die Nato wolle Missverständnisse klären und das Risiko senken, dass es bei einem militärischen Zwischenfall zu einer unkontrollierbaren Eskalation komme.

Der Nato-Gipfel wird von schwachen Hoffnungen auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland begleitet, nachdem es zuletzt Anzeichen für eine Entspannung gab: So billigte Russland im UN-Sicherheitsrat die Ausweitung des EU-Marine-Einsatzes "Sophia" im Mittelmeer. Zudem sprach sich Präsident Wladimir Putin nach den jüngsten Zwischenfällen zwischen russischen und Nato-Kampfflugzeugen über der Ostsee dafür aus, die Sicherheit zu erhöhen. Beim Nato-Russland-Rat am Mittwoch werde Russland mit der Militärallianz über Wege beraten, das gegenseitige Vertrauen zu erhöhen und Konflikte zu vermeiden, kündigte er an. Ob das Treffen Fortschritte bringt, ist unklar. Russland hatte vor wichtigen Gipfeln mehrfach eine konziliantere Haltung eingenommen, die danach nicht anhielt.

Der zweitägige Nato-Gipfel findet im Nationalstadion in Warschau statt, das sonst Platz für 58.000 Fußballfans bietet. Am Abend werden die 28 Staats- und Regierungschefs in der Säulenhalle des Präsidentenpalasts essen. Der Ort ist symbolträchtig: 1955 wurde in diesem Saal der Warschauer Pakt unterzeichnet, das von der Sowjetunion geführte Gegenstück zur Nato.