Es heißt, das linke Projekt in Brasilien sei gestürzt. Aber wie neoliberal ist die neue Regierung unter Michel Temer als Präsident?

Temers Partei besteht aus Opportunisten. Klientelismus und Opportunismus, das sind zwei Wörter, die auf die Partei zutreffen. Sie sind extrem geschickt im Organisieren von Stimmen - sowohl von Wählerstimmen als auch von Mehrheiten im Parlament. Neoliberal ist die Partei des Koalitionspartners, der sogenannten Sozialdemokraten (PSDB). Die sind de facto rechtskonservativ und haben ein radikal neoliberales Programm. Das sind die Leute, die jetzt das Finanzministerium und die Zentralbank kontrollieren und bei Weitem konservativer sind als der Internationale Währungsfonds. Und sie haben jetzt in Brasilien unbestritten die Verfügungsmacht über die Wirtschaftspolitik.

Was bedeutet das für die Konjunktur in Brasilien, die ja in der Vergangenheit mit derart schlechten Zahlen zu kämpfen hatte?.

Da reicht ein Blick nach Südeuropa, wo sich die Budgetdefizite auch nach beziehungsweise wegen des Sparprogramms ausgeweitet haben. Nach langer Talfahrt stabilisiert sich eben irgendwann die Wirtschaft auf niedrigem Niveau. Es könnte sein, dass Brasilien jetzt diesen Punkt erreicht hat, nachdem es schon so lange bergab gegangen ist. Andererseits waren die Unternehmen in der großen Mehrheit für den Machtwechsel. Es gibt Hoffnung, dass sie jetzt mehr investieren. Aber da zeigt Südeuropa auch, dass man nicht zu viel erwarten darf. Es ist eher eine Stagnation auf niedrigem Niveau zu erwarten, eine weitere De-Industrialisierung und Ausweitung der Abhängigkeit von Rohstoffen wie Soja und Erdöl, das im Übrigen jetzt billig privatisiert wird.

Das Ölgeschäft in Brasilien ist ja schon seit jeher teilprivatisiert.

In den vergangenen Jahren ist aber tendenziell wieder re-verstaatlicht worden, das funktionierte über Aufstockungen des Grundkapitals des Erdölkonzerns Petrobras (der auch im Mittelpunkt der Korruptionsvorwürfe stand, Anm.). Aber Ölfelder in Brasilien gehören vor allem dem Staat und nicht den privaten Firmen. Die werden jetzt verkauft. Das wird ein Rieseneldorado für Shell und Exxon und so weiter. Und sie werden - das ist ein ganz wichtiger Punkt - die Verfassung ändern. Bisher mussten diese Einnahmen aus dem Ölgeschäft im Wesentlichen für Gesundheit und Bildung ausgegeben werden. Das wird sich nun ändern. Stattdessen wird die Schuldenbremse in der Verfassung kommen. Das sind Vorschläge, die schon am Tisch liegen und ganz sicher Ende des Jahres in den Gesetzgebungsprozess kommen.