Kampala. Anfang Februar läuft die Frist für die Staaten der Ostafrikanischen Union aus, ein Freihandelsabkommen mit der EU abzuschließen. Die Deadline war im September verschoben worden, weil sich die fünf Staaten Ostafrikas nicht einig wurden. Ende Januar, so der derzeitige Plan, wollen die Handelsminister Ostafrikas noch einmal über die "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPA) beraten. Jetzt wurde ein Treffen der Staatschefs für Anfang Februar anberaumt, die Verträge zu unterzeichnen.
Nach wie vor herrscht jedoch keine Einigkeit: Kenia und Ruanda haben das Abkommen mit der EU bereits bilateral unterzeichnet, in Ruanda steht lediglich die Ratifizierung noch aus. Burundi weigert sich - "weil die EU die Partnerschaft mit Burundi beendet hat", wie der Minister für regionale Angelegenheiten, Leontine Nzeyimana, betonte. Die EU hat aufgrund der politischen Krise nach den Wahlen 2015 die Entwicklungshilfe in Burundi eingestellt. Deswegen hat Burundi kein Interesse, der EU entgegenzukommen. Uganda war sich lange nicht sicher, erst im September verkündete Handelsministerin Amelia Kyambadde: "Die EU ist unser Haupthandelspartner und wir werden das EPA beschließen."
Nach wie vor sträubt sich derzeit Tansania. Als Grund nennt eine Regierungserklärung die Nachteile der Liberalisierung für die eigene Industrie und Entwicklung. Allerdings warnte Patrick Gomes, Generalsekretär der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, auf der Jahreskonferenz in Nairobi: Länder, die sich weigern, würden riskieren, in der EU-Entwicklungshilfe zurückgestellt zu werden. "Wir müssen erkennen, dass die EPAS nicht nur Handelsoptionen mit Europa darstellen", so Gomes. Länder, die nicht unterzeichnen, "können letztlich wichtige Entwicklungshilfe von der EU verlieren".
Die Idee hinter dem Abkommen: Durch Handelserleichterungen und Direktinvestitionen soll die wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben werden. Für die meisten Länder stellt die EU der wichtigste Handelspartner da. Sie sollen in Zukunft zollfrei ihre Waren in die EU exportieren können. Dies soll die Wirtschaft fördern und Jobs schaffen. Die EU hofft, damit langfristig auch die Ursachen zu bekämpfen, warum Afrikaner nach Europa migrieren.
Unfairer Deal?
Umgekehrt müssen die Entwicklungsländer ihre Märkte für EU-Produkte nur schrittweise öffnen, um die heimische Produktion nicht zu gefährden. Länder wie Tansania fürchten, dass ihre eigenen Waren gegenüber EU-Importen nicht konkurrenzfähig sind, sollten sämtliche Importzölle fallen. Auch wichtige Steuereinnahmen gehen dadurch verloren.
Kritiker werfen der EU vor, in den Abkommen kurzfristig vor allem die eigenen Wirtschaftsinteressen im Blick zu haben, die Afrikaner würden als Verlierer hervorgehen. Selbst der Afrika-Beauftragte Berlins Günter Nooke, warnte: "Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputtmachen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen."
Das Hin und Her über die Abkommen gefährdet bereits die regionale Integration: Da die Ostafrikanische Union eine Wirtschafts- und Zollunion darstellt, müssten alle fünf Unionsmitglieder die Vereinbarungen mit der EU unterzeichnen, damit sie in Kraft treten. Kenia bemüht sich derzeit, Druck auf die Nachbarländer auszuüben, um zu einer Einigkeit zu gelangen. Dabei hatte auch Kenia sich anfangs gegen das EPA gesträubt. Kenias Wirtschaft ist in Ostafrika die am stärksten entwickelte, exportiert relativ viele Produkte nach Europa. 2014 hatte die EU Einfuhrzölle auf mehrere kenianische Produkte verhängt. Daraufhin knickte Kenia ein.
Sollte bis Februar keine Einigkeit zustande kommen, hat der belgische EU-Abgeordnete Louis Michel bereits angekündigt, Kenia könne ein bilaterales Abkommen schließen, ähnlich wie Südafrika. Im Juni 2016 beschloss die EU Handelsabkommen mit fünf der insgesamt 15 Staaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC. Südafrika, wirtschaftlich das stärkste Land mit den engsten Handelsbeziehungen nach Europa, verhandelte ein eigenes Abkommen aus, das dem Land weit mehr Markzugang ermöglicht als den übrigen SADC-STaaten. Auch mit den westafrikanischen Staaten der Wirtschaftsunion Ecowas verhandelt die EU. Nach wie vor sperren sich drei Länder, darunter das wirtschaftsstarke Nigeria. Auch sie sehen sich als Verlierer gegenüber der EU.
