Die Türkei steht am Scheideweg zwischen Diktatur und Europa - beides zugleich geht nicht, ist Tanrikulu überzeugt. - © Nordhausen
Die Türkei steht am Scheideweg zwischen Diktatur und Europa - beides zugleich geht nicht, ist Tanrikulu überzeugt. - © Nordhausen

"Wiener Zeitung": Im April werden die Bürger der Türkei wahrscheinlich über eine Verfassungsänderung abstimmen, die ein exekutives Präsidialsystem einführt. Wie sehen Sie die nähere Zukunft des Landes?

Sezgin Tanrikulu: Je nachdem, wie das Referendum ausgeht, gibt es völlig verschiedene Szenarien. Nicht einmal diejenigen, die es vorantreiben, können Vorhersagen treffen.

Braucht die Türkei denn eine neue Verfassung?

Daran besteht kein Zweifel. Die bestehende ist ein Produkt des faschistischen Militärputsches von 1980 und spiegelt immer noch diese Mentalität. Deshalb sollte das Parlament eine neue Verfassung ausarbeiten, aber die vorgeschlagenen Änderungen sind sicher nicht, was wir brauchen. Es soll nun ein "Präsidentschaftssystem nach türkischer Art" werden. Ich halte das für eine Beleidigung aller Türken, weil der Text wirklich eine Schande ist. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben, der Pluralismus beseitigt. Das Parlament wird nur noch dem Namen nach existieren. Die Judikative wird dem Präsidenten untergeordnet, die Exekutive ist ihm ohnehin unterstellt. Es gibt kein Kabinett mehr, keine vom Parlament gewählten Minister.

Kann diese "Präsidentschaft türkischen Stils" das Land befrieden?

Die AKP regiert dieses Land seit 15 Jahren, sie hatte immer die Mehrheit im Parlament und stets ihre Ziele durchgesetzt. Ihre Leute haben die Lage geschaffen, in der das Parlament nicht so funktioniert, wie es in einer pluralistischen Demokratie funktionieren sollte. Und jetzt bezeichnen sie das Ergebnis als schlecht und erklären, sie würden die Fehler korrigieren. Aber in Wahrheit planen sie Verfassungsänderungen, die allein auf sie zugeschnitten sind. Für die Türkei wird das schreckliche Folgen haben.

Erdogan sagt, es werde ein System installiert, wie es in den USA oder in Russland existiert.

In Amerika gibt es eine unabhängige Justiz, dort funktionieren die demokratischen "checks and balances", wie wir gerade gesehen haben. Unmittelbar nach Donald Trumps Migrantenbann stoppte ein Bundesgericht das Dekret. Wäre so etwas in der Türkei möglich? Ausgeschlossen!

Warum wurden die Änderungen so schnell durchs Parlament gebracht?