Wien/Paris. (apa/aum) Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorgehen. Heimatschutzminister John Kelly erteilte am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen. Die bestehende Gesetzeslage wird dabei nicht geändert, lediglich die Handhabung wird eine striktere sein.

Die Priorität bei den Abschiebungen wird auf illegal im Land lebenden Menschen liegen, die das Gesetz gebrochen haben - egal, ob es sich dabei um Ladendiebstahl, Sozialleistungsmissbrauch oder Mord handelt. Der bisherige Fokus lag lediglich auf der Abschiebung von Schwerverbrechern.

Des weiteren sollen illegale Einwanderer umgehend abgeschoben werden, die sich weniger als zwei Jahre in den USA befinden. Bisher wurde die Eilabschiebung nur bei Menschen angewandt, die sich weniger als zwei Wochen illegal in den USA aufgehalten haben und innerhalb von hundert Meilen (161 Kilometer) der Grenze aufgegriffen wurden.

Von der Abschiebung ausgenommen sind weiterhin Menschen, die als Kinder illegal in die USA eingereist sind und besondere Bedingungen - wie beispielsweise eine mindestens fünfjährige Aufenthaltsdauer oder einen moralisch einwandfreien Charakter - erfüllen. Sie wurden unter der Regierung von Barack Obama unter besonderen Schutz gestellt.

Bereits in der vergangenen Woche waren bei Razzien gegen Einwanderer ohne Papiere nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 680 Menschen festgenommen worden. Bei 75 Prozent von ihnen habe es sich um verurteilte Straftäter gehandelt. Diese Einsätze hatte das Ministerium allerdings noch als Routine bezeichnet. Auch unter Obama hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder solche Razzien gegeben.

Kelly ordnete zudem nun die Einstellung von 15.000 neuen Mitarbeitern durch die Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden an. Ferner verfügte er, dass sein Ministerium unverzüglich mit der Planung des Baus einer durchgehenden Mauer an der Grenze zu Mexiko beginnt.

Bisher ist allerdings völlig unklar, wie dieses Milliardenprojekt finanziert werden soll. Mit seiner Forderung, dass Mexiko für die Kosten aufkommen soll, stößt Trump beim südlichen Nachbar auf Granit.

Trump verurteilt Antisemitismus


Unterdessen hat der US-Präsident eine Reihe von antisemitischen Vorfällen in den USA verurteilt. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden seien furchtbar, sagte Trump am Dienstag bei einem Besuch des Museums für afroamerikanische Geschichte und Kultur. Die Vorfälle seien eine traurige Erinnerung daran, dass noch viel getan werden müsse, um Hass und Vorurteile "auszurotten".

Am Montag gab es anonyme Bombendrohungen gegen mehrere Zentren der jüdischen Organisation JCC. Auf einem jüdischen Friedhof im Bundesstaat Missouri wurden mehr als 100 Gräber geschändet. Der Präsident war vergangene Woche nach antisemitischen Strömungen unter seiner Anhängerschaft gefragt worden. Trump sagte, er sei kein Antisemit. Er warf seinen politischen Gegnern vor, hinter dem Anstieg von Vorfällen zu stehen.