Washington. (da) Teile der USA stehen unter Wasser. Und im Kongress ist Feuer am Dach, seit sich Präsident Donald Trump anschickt, eine Anordnung seines Amtsvorgängers Barack Obama zu revidieren. Das Dekret ermöglicht rund 800.000 Personen, die als Kinder gemeinsam mit ihren illegal eingewanderten Eltern in die Vereinigten Staaten kamen, eine Arbeitserlaubnis. Sie sind in den USA groß geworden und zur Schule gegangen, arbeiten zumeist und bezahlen Steuern - "Dreamers" werden sie von Befürwortern der Regelung genannt. Daca-Programm heißt es im Bürokratensprech, und sechs Monate gibt Trump dem Parlament Zeit, es gesetzlich zu regeln. "Wenn sie es nicht schaffen, werde ich mir das Thema wieder vornehmen!", twitterte der Präsident.

Zwar verfügen Trumps Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat über eine Mehrheit. Die konservativen Abgeordneten sind aber bei Einwanderung zerstritten. Für sie kommt das Thema zur Unzeit, rückt doch die Schuldenobergrenze durch die geschätzt 180 Milliarden Dollar Kosten des Hurrikans "Harvey" früher näher als befürchtet. Bei 19,9 Billionen Dollar liegt das Limit, es wird voraussichtlich noch im September erreicht. Einigt sich der Kongress nicht auf eine Erhöhung, droht die Zwangsschließung von Behörden, Zahlungsausfälle stünden an. Mehrere hochrangige, jedoch anonym bleiben wollende Quellen berichten von Überlegungen, ein höheres Schuldenlimit mit einer Einigung zum Daca-Programm zu verknüpfen, erfuhr das Online-Magazin "Politico".

Das Weiße Haus signalisierte bereits, dass Trump kein isoliertes Gesetz zu den "Dreamers" wünscht, sondern eine Paketlösung. Laut Insidern erhoffen sich die Berater des Präsidenten Zugeständnisse des Kongresses bei der umstrittenen Mauer zu Mexiko oder erschwerten Voraussetzungen zur legalen Einwanderung in die USA.

Die Demokraten sträuben sich gegen die Junktimierung, sie wollen eine Lösung für Daca bereits bis Ende des Monats. Dafür stehen die Chancen schlecht, ebenso wie für eine gemeinsame Initiative zwischen Demokraten und moderaten Republikanern. Doch insbesondere die zweite Reihe unter den republikanischen Abgeordneten macht Druck auf "ihren" Präsidenten des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, er dürfe ja keine Einigung ohne Gegenleistung zulassen.

Bürger für Bleiben


Während die Fraktionen um eine Einigung ringen, ist das Urteil der Bürger eindeutig. 58 Prozent befürworten, dass die "Dreamers" bleiben dürfen und auch die Staatsbürgerschaft erhalten, sofern sie gewisse Kriterien erfüllen. Weitere 18 Prozent bejahen den legalen Verbleib der Personen in den USA, die aber nicht Staatsbürger werden sollen. Lediglich 15 Prozent sprechen sich dafür aus, die Hunderttausenden des Landes zu verweisen. "Die breite Zustimmung ist bemerkenswert, bedenkt man, wie sehr Migrationsthemen in den USA polarisieren", analysierte Kyle Dropp, dessen Institut Morning Consult die Umfrage für "Politico" durchgeführt hatte. Er verweist darauf, dass selbst weniger als ein Viertel der republikanischen Anhänger für die Ausweisung der "Dreamers" ist; bei den Demokraten sind es acht Prozent.

Silicon Valley contra Trump


In mehreren US-Städten protestierten Bürger gegen die geplante Gesetzesnovelle, die Justizminister Jeff Sessions angekündigt hatte. Er sagte, die "Dreamers" hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen. Aus dem Weißen Haus hieß es, das "jahrzehntelange" Versagen in der Migrationspolitik habe zu niedrigeren Löhnen und höheren Arbeitslosenzahlen bei Amerikanern geführt. Neue Bewerbungen für das Programm werden nicht mehr akzeptiert. Bis zum 5. Oktober sollen einige der anerkannten "Dreamers" ihre zweijährige Arbeitserlaubnis verlängern können. Findet der Kongress keine Lösung, werden vom Stichtag an täglich etwa 1000 Menschen ihren Schutz vor Abschiebung verlieren.

Dagegen regt sich insbesondere im Silicon Valley Widerstand. Microsoft-Präsident Brad Smith versprach den 39 Betroffenen in seiner Belegschaft Rechtsbeistand. Man sei "tief enttäuscht" über die Entscheidung der Regierung. Apple-Chef Tim Cook appellierte in einem E-Mail an die Belegschaft "dringend an unsere Führer in Washington, die Dreamers zu schützen". Und der Vorstandschef von Google, Sundar Pichai, schrieb auf Twitter, die "Dreamers" seien "unsere Nachbarn, unsere Freunde und unsere Mitarbeiter". "Das ist ihr Zuhause. Der Kongress muss nun handeln."