Moskau. Die liberale russische Opposition hat mit einer neuen Taktik bei den Moskauer Lokalwahlen einen unerwarteten Erfolg erzielt. Die Regierungsgegner errangen etwa 250 der 1.502 Mandate in Stadtteilsversammlungen. Der Stab des unabhängigen Ex-Parlamentariers Dmitri Gudkow hatte für die Abstimmung etwa 1.000 Kandidaten geworben und sie systematisch durch die Fallstricke der Registrierung gelotst.

An dem komplizierten Anmeldeverfahren waren früher viele Kandidaten gescheitert. Viele Politneulinge traten für die Partei Jabloko des Reformpolitikers Grigori Jawlinski an, die allein etwa 180 Mandate errang. Trotzdem gingen drei Viertel der Sitze an die Kremlpartei Geeintes Russland, wie Valentin Gorbunow, Leiter der Moskauer Wahlkommission, sagte. Die Beteiligung in der Hauptstadt lag bei niedrigen 14,8 Prozent.

Kreml: "Das ist Pluralismus"

Der Kreml deutete die vereinzelten Oppositionserfolge als Zeichen einer lebendigen Demokratie. "Das ist Pluralismus, das ist politische Konkurrenz", sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Dabei hatten die Regierungsgegner hohe bürokratische Hürden und Wahlrechtsverstöße der Behörden zu beklagen.

Trotzdem kamen sie in zehn oder mehr Lokalparlamenten im Zentrum von Moskau sogar auf eine Mehrheit. Im Gagarinski-Viertel um die Russische Akademie der Wissenschaften errangen sie alle Sitze, Geeintes Russland setzte keinen Kandidaten durch. Ausgerechnet dort hatte Putin am Sonntag seine Stimme abgegeben. "Wir haben das Zentrum erobert", sagte Maxim Katz, ein Organisator der Kampagne.

Letzter Test vor der Präsidentenwahl

Bisher hielt Jabloko nur 25 Sitze in den Stadtteilversammlungen. Die Arbeit der Abgeordneten auf der unteren Ebene der Selbstverwaltung ist weitgehend symbolisch. Die Opposition hoffte auf genügend Sitze, um zur Bürgermeisterwahl in Moskau 2018 einen Kandidaten aufstellen zu dürfen. Wahlleiter Gorbunow sagte aber, dazu seien Mandate in drei Viertel der 125 Lokalvertretungen nötig. Diese Bedingung erfülle weiterhin nur Geeintes Russland.

Insgesamt waren etwa 40 Millionen der 144 Millionen Russen am Sonntag aufgerufen, Lokalparlamente oder die Chefs von Teilrepubliken und Regionen zu wählen. Für die Staatsmacht war es der letzte Test vor der Präsidentenwahl im März 2018, bei der Putin absehbar für eine vierte Amtszeit antritt. Bei allen 16 Gouverneurswahlen setzten sich die Amtsinhaber im ersten Wahlgang durch. Einige der Regionalchefs hatte der Präsident erst vor kurzem ernannt. Der Wahlerfolg zeige die Unterstützung für Putins Personalpolitik, kommentierte Peskow.