Der Starökonom Jeffrey D. Sachs im Interview mit Außenpolitik-Ressortleiter Thomas Seifert.
Der Starökonom Jeffrey D. Sachs im Interview mit Außenpolitik-Ressortleiter Thomas Seifert.

"Wiener Zeitung": Wagen wir einen Blick ins Paradies, genauer in die "Paradise Papers", jene Zeugnisse von Steuerkniffen und Steuerhinterziehung, die zuletzt publik geworden sind. Gibt es einen Weg, dies zu unterbinden?

 

Jeffrey Sachs: Man geht davon aus, dass acht Prozent der Vermögen der Welt in Steueroasen geparkt ist, das wären fast 8 Billionen Dollar. Steueroasen gehen zurück auf die Zeit des britischen Empire, die Vereinigten Staaten haben diese Praxis nach dem Zweiten Weltkrieg übernommen. Und so ist es kein Geheimnis, dass die Hedgefondsindustrie auf den Cayman Islands in der Karibik ihren Hauptsitz hat. Was man stets bedenken sollte: Steueroasen sind keine Randerscheinungen, die sich parasitisch vom System ernähren, sie sind das System. Als Superreicher hat man in unserer Welt viele Möglichkeiten: Man kann sein Geld auf schönen Inseln in der Karibik verstecken und mit der Luxus-Jacht dorthin segeln, um es zu besuchen - wenn nicht gerade ein Hurrikan die Gegend verwüstet. Wenn man also die "Paradise Papers" studiert gibt es keinen einzigen Punkt, der irgendjemanden überraschen sollte. So funktioniert unser System. Genauso wenig ist es ein Geheimnis, wie man diese Steueroasen trocken legen könnte: Die USA und Großbritannien könnten das mit einem Federstrich mit der Verabschiedung entsprechender Gesetze tun. Dann bringt man noch Vertreter von Luxemburg, den Niederlanden, der Schweiz und Liechtenstein dazu.

Ist das nicht unrealistisch?

Die Frage, die sich für die Normalbürger stellt, lautet: Wie können wir unsere Demokratie wieder den Händen dieser Plutokraten entreißen? Das wird ein wirkliches Ringen, ein echter Kampf. Dazu kommt: Wir wollen als Konsumenten die Leistungen von Unternehmen wie Apple, Amazon oder Facebook. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, den ich im Wahlkampf unterstützt habe, spricht jeden Tag davon, wie wir die Kontrolle von den mächtigen Pharmariesen, Großbanken, Ölkonzernen und IT-Giganten wieder zurückerlangen. Die einzelnen Regulierungsschritte, die dazu nötig wären, sind nicht das große Problem. Die große Herausforderung ist, die politische Macht der Konzernriesen wieder einzudämmen. Diese Unternehmen können mit anonymen Zahlungen ins politische System ihren Interessen finanziellen Nachdruck verleihen, sie können Politiker dazu bringen, so oder so abzustimmen, und können es sich leisten, gegen missliebige Politiker Gegenkandidaten in Stellung zu bringen oder denen zumindest Facebook-Trolle an den Hals zu hetzen. Die Macht der Konzerne übersteigt heute die Macht jedes einzelnen Landes. Es braucht also viel mehr Aktionismus, um den Plutokraten die Macht zu entreißen.

Vor einem Jahr wurde Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt. Was ging Ihnen am 8. November 2016, dem Tag seiner Wahl durch den Kopf?

Mir war von Anfang klar, dass das eine sehr seltsame Periode in der Geschichte der Vereinigten Staaten werden würde. Aber ich muss zugeben, dass ich damals nicht geahnt habe, wie instabil Donald Trumps Regierung sein würde.

Ist es also schlimmer gekommen als erwartet?

Ja. Seine Fähigkeiten haben sich als noch geringer herausgestellt als erwartet und seine psychische Konstitution als noch labiler. Dazu kommen sein unerträglicher Machismo und seine chronischen Lügen. Ich habe unterschätzt, wie ungeeignet dieser Mann für Amerikas höchstes Amt sein würde. Dabei ist es ja noch recht tröstlich, dass er aufgrund seiner Inkompetenz keine Gesetze durch den Kongress bringen kann. Sein Vermögen, komplexe Prozesse zu durchschauen und zu steuern, ist sehr eingeschränkt. Wir driften dahin. Ich fürchte, der gesamte politische Prozess ist zusammengebrochen. Das haben wir nicht nur bei der Budgetdebatte erlebt, sondern bereits davor bei der Gesundheitsdebatte. In beiden Fällen haben wir erlebt, dass die Regierung von Donald Trump keine ernsthaften Pläne und keine ernsthaften Zahlen vorlegt und kein wie auch immer geartetes Interesse an einer ernsthaften Debatte hat. Stattdessen gibt es Geheimpläne bestimmter Interessensgruppen innerhalb der Republikanischen Partei. Da gibt es ein paar Multimilliardäre, die hohe Summen an die Partei gespendet haben, die spielen da: "Wünsch Dir was." Was diese Leute wollen, ist zwar nicht im Interesse der meisten Amerikaner, aber das kümmert offenbar niemanden.

Sie sagen: Die von den Republikanern angedachte Steuerreform ist toll für die Reichen, aber da ist nichts dabei, was all diesen unzufriedenen Menschen am unteren Ende des sozialen Spektrums nützt, die Donald Trump gewählt haben. Warum sollte Trump das machen?

Zuerst einmal: Die niedrigen Zustimmungsraten in den aktuellen Umfragen sprechen eine eindeutige Sprache. Nur 34 Prozent der Befragten sind mit seiner Amtsführung zufrieden, über 60 Prozent sind unzufrieden. Die 34 Prozent, die immer noch nicht unzufrieden sind, haben ihn vermutlich wegen seiner Anti-Zuwanderungs-Haltung gewählt. Denen geht es um Identitätspolitik. Was diesen Leuten nicht klar ist: Wer von Trumps Politik wirklich profitiert, sind die Superreichen. Diese Leute sind keine Populisten, sondern denen geht es um ihr eigenes Fortkommen. Die Energie-Magnaten und Multimilliardäre David und Charles Koch, Hedgefonds-Manager Robert Mercer, Casino-Tycoon Sheldon Adelson - das sind heute die wichtigsten Spender der Republikanischen Partei. Diese Leute sind extrem egoistische, extrem gierige und extrem manipulative Charaktere. In Trumps Amerika macht sich eine ungenierte Plutokratie breit. Doch Trumps Anhängern ist offenbar wichtiger, dass er nach einem Massaker in einer Kirche weiter davon spricht, dass jeder Amerikaner das Recht haben soll, Schusswaffen zu tragen. Oder es ist ihnen wichtiger, dass Trump den Islam angreift. Viele Populisten und Demagogen haben mit Hass oder Zwietracht Politik gemacht, während ihre Außen- oder Wirtschaftspolitik ein Desaster für jene sind, die diese Populisten und Demagogen unterstützen.