Washington. Die USA wollen ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Die neuen Zolltarife für eine Reihe von chinesischen Produkten beträfen Importe im Wert von bis zu 60 Mrd. Dollar (rund 49 Mrd. Euro), sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Unter schweren Vorwürfen unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums unterzeichnete Trump ein entsprechendes Dekret, mit dem er die konkrete Ausarbeitung der Maßnahmen anordnete.

Die US-Regierung ist besonders verärgert über die chinesische Praxis, dass ausländische Unternehmen für einen Zugang zum chinesischen Markt dazu verpflichtet sind, Joint-Ventures mit chinesischen Firmen einzugehen und mit ihnen ihr technologisches Know-how zu teilen. Die geplanten Maßnahmen sollen sich deshalb gegen Industriesektoren richten, in denen Peking den "Technologietransfer durch amerikanische Unternehmen erzwingt".

Gleiches gelte für Lizenzgeschäfte, die nun vor der Welthandelsorganisation WTO zur Sprache gebracht werden sollen. Das US-Finanzministerium wird angewiesen, Beschränkungen bestimmter chinesischer Investitionen in den USA zu prüfen.

Details werden noch ausgearbeitet

Welche chinesischen Produkte im Einzelnen von den neuen US-Zöllen betroffen sein und wann sie in Kraft treten sollen, gab das Weiße Haus noch nicht bekannt.

Trump sagte, man sei mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran. Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte.

Mit dem Memorandum wies der Präsident seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, innerhalb von 15 Tagen eine vorläufige Liste von chinesischen Waren und der darauf anvisierten Zöllen zu veröffentlichen, wie ein Regierungsmitarbeiter erläuterte. Diese Liste werde dann anschließend noch geprüft, bevor die Maßnahmen endgültig beschlossen würden.

Zwei Millionen Jobs verloren

US-Regierungsvertreter bezifferten das Handelsdefizit mit China auf viele hundert Milliarden US-Dollar. Das habe in den USA zum Verlust von zwei Millionen Jobs geführt, die in China aufgebaut worden seien. Die USA hofften, dass andere Länder ebenfalls Maßnahmen gegen Chinas räuberische Praktiken ergreifen. Ein besseres Verhalten Chinas und ein fairerer Handel seitens Chinas werde für das weltweite Handelssystem gut sein, hieß es.

Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte Reportern, die Maßnahmen würden den immensen Schaden kompensieren, den China in den USA durch den Diebstahl geistigen Eigentums angerichtet habe. Die USA verteidigten sich damit strategisch gegen Chinas wirtschaftlich aggressives Verhalten, sagte er.

"Wenn wir China erlauben, im Prinzip alle Schlüsselindustrien der Zukunft zu erbeuten, dann haben wir keine Zukunft", sagte Navarro. Man spreche seit dem Jahr 2003 mit China. "Seither haben sie im Prinzip unsere Technologie völlig ausgeraubt."

China will zurück schlagen

Die chinesische Regierung hatte kurz zuvor gewarnt, dass sie mit den "notwendigen Maßnahmen" reagieren werde. China werde nicht "untätig herumsitzen" und zulassen, dass die legitimen Rechte und Interessen des Landes verletzt würden, erklärte das Handelsministerium in Peking.

Mit diesen harten Schritten setzt Trump ein zentrales Wahlversprechen um. Er hat China oft beschuldigt, die USA auszurauben. "Ich habe ein exzellentes Verhältnis zu Chinas Staatschef Xi Jinping", sagte er. Wiederholt sagte er, er wolle China keinen Vorwurf machen, müsse aber zum Wohle Amerikas handeln.

China ist auch bereits von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium betroffen, die am Freitag in Kraft treten. Die EU und sechs andere Staaten wurde hingegen von diesen Zöllen ausgenommen, wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Donnerstag mitteilte.

Für Amerikas Verbraucher könnten Zölle gegen China unangenehme Folgen haben. Sie verteuern voraussichtlich auch zahlreiche Produkte der Unterhaltungselektronik.