"Wiener Zeitung": Herr Professor Lander, wie geht es Ihnen?

Edgardo Lander:"Gut" kann man in Venezuela aktuell nicht sagen. Weil man dann angeblich auf Seiten der Regierung steht. Insgesamt bin ich natürlich ziemlich erschüttert über die Entwicklungen in Venezuela.

Ziemlich überraschend hat Präsident Nicolas Maduro vor einigen Wochen vorgezogene Präsidentschaftswahlen angekündigt, die nun am 20. Mai stattfinden und nicht Ende 2018, wie es vorgesehen waren. Warum hat er das getan?

Edgardo Lander ist emeritierter Professor für Soziologie an der Zentraluniversität von Venezuela in Caracas. - © privat
Edgardo Lander ist emeritierter Professor für Soziologie an der Zentraluniversität von Venezuela in Caracas. - © privat

Es geht ihm vor allem um den Erhalt der totalen politischen Kontrolle und die Ausnutzung der Tatsache, dass die Opposition aktuell sehr gespalten ist. Es gab Bürgermeisterwahlen Ende 2017, an denen die Opposition nicht teilnahm, weil die Bedingungen für freie Wahlen und einen fairen Wahlkampf nicht gegeben waren. Danach hat die von der Regierungspartei kontrollierte verfassunggebende Versammlung erklärt, dass jene Parteien, die nicht an den Wahlen teilnahmen, illegal seien. Erinnern wir uns an letztes Jahr. Die Verfassungsgebende Versammlung wurde Ende Juli 2017 durch fragwürdigen Wahlen eingesetzt und unter den 535 Mitgliedern ist kein einziges von der Opposition. Direkt nach ihrer Einsetzung hat sie sich als "über der Verfassung stehend" erklärt. Sie kann über alle öffentlichen Angelegenheiten entscheiden, Gesetze machen und hat de facto die Aussetzung der Verfassung von 1999 betrieben. Damit gibt es eigentlich keine Möglichkeiten, als Opposition bei Wahlen anzutreten.

Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien und Leiter der Forschungsgruppe Lateinamerika. - © privat
Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien und Leiter der Forschungsgruppe Lateinamerika. - © privat

Vor einem Jahr gab es ja eine sehr breite Mobilisierung gegen die Regierung. Warum geschieht das nicht mehr?

Damals gab es nicht nur Proteste der Opposition, sondern auch die einfache Bevölkerung hat gegen die undemokratischen Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung demonstriert. Das war weitgehend friedlich, doch radikale Teile der Opposition haben auch gewalttätig protestiert und es gab etwa 150 Tote. Viele wurden auch durch die Polizei getötet. Diese Gewalt hat viel Frustration in der Bevölkerung verursacht, aber auch einen Vertrauensverlust in die Opposition. Über die Frage, wer schuld an der Gewalt ist, wurden die Spaltungen in der Opposition vertieft. Es gab keinen gemeinsamen Kandidaten mehr und es wurde kein Vorschlag für politische Alternativen gemacht. Ihre einzige Gemeinsamkeit ist, Maduro loszuwerden.

Was wurde aus den politischen Oppositionsführern Henrique Capriles oder Leopoldo Lopez?

Ihm und anderen wurden mit unbewiesenen Korruptionsvorwürfen die politischen Rechte genommen.