Brüssel/Washington. (czar/reu) Für die Farmer in Iowa und Illinois gab es gute Nachrichten. In den zwei US-Bundesstaaten spezialisieren sich etliche Landwirte auf den Anbau von Soja und Mais - und dort verkündete Präsident Donald Trump bei seinem Besuch gestern, Donnerstag, gern, was er beim Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tags zuvor erreicht hatte. Die Europäer wollen sich nämlich verpflichten, mehr Sojabohnen und Flüssiggas zu importieren. Es ist eines der Zugeständnisse der EU an die USA in den Bemühungen, den transatlantischen Handelszwist zu entschärfen. Brüssel und Washington wollen nun Gespräche über einen Abbau von Handelshemmnissen aufnehmen. Und solange die Verhandlungen laufen, wollen beide Seiten keine neuen Zölle erheben.

Von einem "großen Tag für den freien und fairen Handel" sprach denn auch Trump im Anschluss an das Gespräch mit Juncker. Dass der US-Präsident jetzt von seinem wirtschaftspolitischen Protektionismus völlig absieht, zeichnet sich freilich keineswegs ab. Die Regierung hatte erst vor wenigen Tagen ein Hilfsprogramm für Bauern in Aussicht gestellt, mit einem Volumen von zwölf Milliarden Dollar.

Den Farmern von Iowa und Illinois kann das nur gelegen kommen, denn nicht zuletzt dort sind die Auswirkungen der Abschottungspolitik Trumps bereits zu spüren. Nachdem nämlich die US-Regierung höhere Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus China und der EU verhängt hatte, reagierte die Gegenseite mit gestiegenen Abgaben auf Agrarprodukte aus den USA - unter anderem Sojabohnen, Milchprodukte und Spirituosen.

Keine neuen Zölle - vorerst

Besiegelt wurde der Deal zwischen den USA und der EU mit einem Kuss: Den Liebesbeweis postete Trump auf Twitter. - © Twitter
Besiegelt wurde der Deal zwischen den USA und der EU mit einem Kuss: Den Liebesbeweis postete Trump auf Twitter. - © Twitter

Doch auch wenn es in der EU Bedarf nach Sojabohnen gibt, ist nicht klar, wie die Europäer die Zusage einhalten sollen, den Amerikanern mehr davon abzunehmen. Und das ist nicht die einzige Frage, die nach dem Treffen in Washington offen bleibt. Wer soll beispielsweise das US-Flüssiggas kaufen, das relativ teuer ist? Wie sollen die Abmachungen überhaupt umgesetzt werden - in einem Freihandelsvertrag, der das eingefrorene Abkommen TTIP ersetzen könnte, oder in Vereinbarungen, die sich auf einzelne Sektoren beziehen? Wie wird außerdem die Welthandelsorganisation WTO eingebunden, die die Hüterin des Freihandels sein soll?

Immerhin wollen die zwei Partner von neuen Zöllen absehen, solange sie miteinander Gespräche führen. Bei Industriegütern sollen die Abgaben und Subventionen überhaupt abgeschafft werden - abgesehen von Autos. Außerdem soll der Handel in den Bereichen Dienstleistungen, Chemie, Pharma und Medizinprodukte vertieft werden.

Damit sind die von Trump angedrohten Strafzölle auf Importautos aus Europa von der tagespolitischen Agenda genommen worden, und ebenso ist es die schon vorbereitete EU-Vergeltungsliste. Die Gefahr, dass diese Maßnahmen doch zur Geltung kommen, ist allerdings nicht völlig gebannt.

Frankreich skeptisch

Für die deutsche Wirtschaft mit Aushängeschildern wie Daimler und BMW ist vor allem der vorläufige Verzicht auf Auto-Sonderzölle entscheidend. Wenn die weitere Entwicklung dem folgen werde, "dann ist das ohne Zweifel eine sehr erfreuliche Nachricht", sagte Daimler-Vorstandsvorsitzender Dieter Zetsche. Der Autoverband VDA ortet "eine reale Chance, zusätzliche Zölle oder gar einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU zu verhindern". Ähnlich äußerte sich der Industrieverband: "Die Zollspirale im transatlantischen Handel scheint vorerst gestoppt", erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf. Allerdings müssten nun den Worten auch Taten folgen.

In die Reaktionen von Wirtschaftsexperten mischte sich aber auch Skepsis. So sieht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, zwar eine Entspannung. "Es gibt aber noch keine Entwarnung." Er rechnet damit, dass Trump weiter das Thema Strafzölle für deutsche Autos als Druckmittel einsetzt.

So manche europäische Regierung muss ebenfalls wohl noch von den Abmachungen zwischen Washington und Brüssel überzeugt werden. Frankreich etwa will selbst seine Bauern schützen. Finanzminister Bruno Le Maire pochte daher schon darauf, mit den USA in keine umfassenden Verhandlungen über Handelsangelegenheiten einzutreten. Die Landwirtschaft müsse ausgeklammert werden. Ein Handelsvertrag habe außerdem auf Gegenseitigkeit zu beruhen.