Washington/Moskau. Russland versucht nach Einschätzung der US-Geheimdienste nicht nur die Kongresswahl im November zu beeinflussen, sondern auch die Präsidentenwahl 2020. Man sei weiterhin besorgt wegen der Bedrohung der kommenden Wahlen, sagte der Direktor der nationalen Geheimdienste, Dan Coats, am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Chefs anderer Nachrichtendienste. In Bezug auf die Kongresswahl gebe eine weit verbreitete Nachrichten-Kampagne, durch die Russland versuche, die USA zu schwächen und zu spalten. "Wir werden das weiterhin beobachten und vor jeglichem Versuch warnen", sagte Coats.

Die Bundespolizei FBI habe Ermittlungen hinsichtlich einer Einmischung in die Wahl aufgenommen, sagte FBI-Direktor Christopher Wray. "Wir wissen, dass die Russen versucht haben, Computer zu hacken und Informationen von Kandidaten und Regierungsvertretern zu stehlen." Nach US-Angaben reicht die Beeinflussung von illegaler Wahlkampffinanzierung bis zu Cyber-Angriffen auf die Wahlinfrastruktur.

Russland bestreitet Einmischung

Die US-Geheimdienste vertreten seit längerem die Ansicht, Russland habe sich 2016 aktiv in den Präsidentenwahlkampf eingemischt, um den Republikaner Donald Trump an die Macht zu bringen. Sie rechnen auch mit Einmischungsversuchen bei der Kongresswahl. Trump selbst hatte bereits die Vermutung geäußert, dass Russland sich in die Kongresswahl zugunsten der Demokraten einmischen werde.

Russland bestreitet jede Einmischung in den US-Wahlkampf. Gleichwohl wollen mehrere Republikaner und Demokraten im US-Kongress die Regierung von US-Präsident Donald Trump dazu bringen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Eine Gruppe um den republikanischen Senator Lindsey Graham brachte am Donnerstag einen Gesetzentwurf ein, mit dem russische Politiker und Oligarchen mit neuen Sanktionen belegt werden könnten.

Trump zu freundlich

Trump sieht sich seit längerem Kritik ausgesetzt, er verfolge einen zu freundlichen Kurs gegenüber Russland. Nach seinem umstrittenen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wuchs der Unmut auch in den Reihen der Republikaner noch an.

Der Kongress hatte bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz mit Sanktionen gegen Russland und andere Länder verabschiedet und Trump damit unter Zugzwang gesetzt. Graham und andere Senatoren kritisieren aber, dass die Regierung die Maßnahmen von damals nicht vollständig umgesetzt habe.

"Das jetzige Sanktionssystem hat Russland nicht davon abgehalten, sich in die bevorstehenden Kongresswahlen einzumischen", erklärte Graham.

Neben möglichen neuen Strafmaßnahmen sieht der Gesetzentwurf auch ein Bekenntnis zur NATO vor. Er würde dem Senat sogar ein Mitspracherecht dabei einräumen, wenn es um einen möglichen Austritt der USA aus dem Militärbündnis ginge. Der US-Präsident könnte dies dann nicht ohne eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Parlamentskammer tun.

Trump hatte beim NATO-Gipfel vor drei Wochen einen Alleingang der USA angedeutet, sollten die anderen Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen. Der Entwurf müsste zunächst den Senat und dann das Repräsentantenhaus passieren. Dann müsste Trump ihn unterschreiben, damit das Gesetz in Kraft treten kann.