Was ist der UNO-Migrationspakt?

Ausgangspunkt war ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen zu Flucht und Migration um September 2016, zu dem der damalige US-Präsident Barack Obama eingeladen hatte. Denn im Gegensatz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, für die es internationale und nationale Regeln und Gesetze gibt, existiert kein entsprechendes Regelwerk für Migration. Es gibt auch keine UN-Organisation wie das UNO-Flüchtlingshochkommissariat.

In einem 18-monatigen Prozess entstand ein Referenzrahmen mit Empfehlungen und Maßnahmen zur Koordination der weltweiten Migration.

Im Juli 2018 hat sich die UNO-Vollversammlung auf den 34-seitigen "Global Compact For Safe, Orderly And Regular Migration" ("Globalen Pakt für sichere, reguläre und geordnete Migration") geeinigt – das erste Mal in ihrer Geschichte konnte sie sich auf einen derartigen Vertrag einigen.

Warum rief man den Pakt ins Leben?

Migration ist neben dem Klimawandel eine der größten globalen Herausforderungen für die Menschheit. 2017 erreichte die weltweite Migration ein neues Höchstmaß: 258 Millionen Menschen verließen ihre Heimatländer. Im Jahr 2000 waren es noch 173 Millionen. Ihre Zahl wird künftig weiter steigen. Allein in Europa stellten die großen Flucht- und Migrationsbewegungen des Jahres 2015 – und der folgenden – enorme Herausforderungen dar.

Die UNO-Staaten kamen deshalb überein, dass jedes Land Verantwortung für Migration übernehmen muss. Das Ziel lautet, die globale Migration sicherer, geordneter und geregelter zu gestalten. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern soll verstärkt werden.

Was beinhaltet der Pakt konkret?

Der Pakt besteht grob gesagt aus 23 Zielen, die recht allgemein gehalten sind. Zu den wichtigsten gehören: Menschen, die ihre Heimatländer verlassen müssen, sollen danach besser geschützt werden. Damit es erst gar nicht dazu kommt, will man die Ursachen in den Ursprungsländern mindern, die zur Migration führen. Außerdem soll auch der Kampf gegen Menschenschmuggel und Schlepperwesen verstärkt werden. Möglichkeiten für eine sichere, geordnete und legale Migration sollen ausgebaut werden. Überdies soll die Kooperation für ein würdevolle und sichere Rückkehr in die Heimatländer gestärkt werden.