Wien/Istanbul. (sei) Seit über sechs Wochen sitzt der österreichische Sozialwissenschafter und Journalist Max Zirngast in der Türkei in Haft. Zirngast wurde am 11. September in Ankara festgenommen und befindet sich zurzeit im Sincan-Gefängnis in Ankara. Bisher haben die türkischen Behörden noch keine Anklage gegen ihn erhoben. Die türkischen Behörden ermitteln in diesem Fall in Richtung der Mitgliedschaft in einer linksgerichteten "terroristischen Vereinigung". Bei einer Verurteilung drohen dem 29-Jährigen bis zu zehn Jahre Haft.

Laut Auskunft des Sprechers des österreichischen Außenministeriums ist derzeit eine Anklageerhebung nicht absehbar: "Der nächste Schritt in diesem Fall wäre die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder eine Freilassung beziehungsweise Abschiebung von Max Zirngast", sagt der Ministeriumssprecher gegenüber der "Wiener Zeitung". Nach wie vor gebe es aber keine Informationen von türkischer Seite, was Zirngast im Detail vorgeworfen wird. Die österreichsche Botschaft in Anakara sei aber in ständigem Kontakt mit dem türkischen Rechtsanwalt von Max Zirngast, darüber hinaus stehe das österreichische Außenministerium mit der Familie Zirngasts in Verbindung. Der letzte Haftbesuch durch die Botschaft ist nach Auskunft des Außenministeriums am 28. September erfolgt. "Ihm wird der volle konsularische Schutz zuteil", heißt es aus dem Außenamt. Außenministerin Karin Kneissl verwies im außenpolitischen Ausschuss im Parlament vergangene Woche darauf, dass der Fall Thema bei diversen politischen Treffen sei. Unter anderem hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Fall bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande der UNO-Generalversammlung in New York Ende September thematisiert. Ansonsten wolle man aber eher den "Weg der stillen Diplomatie" beschreiten.

Und genau da setzt die Kritik der Initiative #freemaxzirngast an: "Appeasement ist hier nicht angebracht", hieß es in einer Aussendung der Initiative, in der auch mehr öffentlicher und politischer Druck auf die türkische Regierung zur Freilassung des Journalisten gefordert wurde. Kritisiert wurde auch, dass Kneissl "für das türkische Regime viel sanftere Worte findet", während sie im Fall der getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi "sehr klare und heftige Worte" geäußert habe.

"Uns ist kein Fall stiller Diplomatie im Angesicht des Erdogan-Regimes bekannt, der zu frühzeitiger Entlassung aus ungerechtfertigter Haft geführt hätte. Bisher hat im Gegenteil immer nur politischer und zivilgesellschaftlicher Druck sowie mediale Öffentlichkeit etwas bewirkt", hieß es in der Stellungnahme der Initiative.

Der gebürtige Steirer Zirngast studiert seit 2015 Politikwissenschaften an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara, einer er letzten liberalen Bildungsinstitutionen im Land. Zirngast spricht Türkisch, schreibt für linke Medien über die Türkei, unter anderem für "Jacobin", eine der wichtigsten Publikationen der US-Linken. Zirngast engagiert sich für eine kleine, marxistische Partei, die der prokurdischen HDP (Halklarn Demokratik Partisi) nahesteht. Bei der Parlamentswahl im Juni 2018 erhielt diese Partei 11,7 Prozent der Stimmen und stellt die drittgrößte Fraktion im Parlament. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Abgeordnete dieser Partei verhaftet.