• vom 27.04.2018, 19:18 Uhr

Weltchronik

Update: 28.04.2018, 10:43 Uhr

Neun Tote auf dem Golan

Vorbeigewunken statt gewarnt




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Von WZ Online/apa

  • Österreichische Blauhelme sollen syrische Polizisten am Golan in einen tödlichen Hinterhalt geschickt haben.

Im Juni 2013 wurden die österreichischen Blauhelme vom Golan abgezogen.

Im Juni 2013 wurden die österreichischen Blauhelme vom Golan abgezogen.© apa/Peter Wagenhofer Im Juni 2013 wurden die österreichischen Blauhelme vom Golan abgezogen.© apa/Peter Wagenhofer

Wien/Damaskus. "Sie könnten im schlimmsten Fall wegen Beihilfe zum Mord belangt werden", sagt der Völkerrechtler Manfred Nowak über österreichische Blauhelme auf dem Golan, die nun durch ein Video schwer belastet werden. Die Bundesheersoldaten hatten im September 2012 ein Fahrzeug der syrischen Geheimpolizei offenbar wissentlich in den sicheren Tod fahren lassen. Neun Syrer kamen in einem Hinterhalt von Schmugglern ums Leben, berichtet nun die Wiener Stadtzeitung "Falter".

Das Video wurde offenbar von den Blauhelmen selbst angefertigt. Zunächst ist zu sehen, wie die Kriminellen den Hinterhalt in der kargen Berglandschaft errichten. Laut "Falter" taucht etwa eine Stunde später ein weißer Toyota mit syrischen Geheimpolizisten auf der Ladefläche auf, der den österreichischen Wachposten passieren muss. Die Syrer steigen aus und sprechen mit den Österreichern, die sie vorbeiwinken. "Normal musst das de Hund sagen", ist einer der Blauhelme zu hören. Begründung: "Wenn da aner überbleibt, kummt er umma und schießt uns ab."

UNO-Einsatz am Golan

UNO-Einsatz am Golan© APA UNO-Einsatz am Golan© APA

"Ana is scho owagfoiln"

Die Blauhelme filmen dann das schon zuvor erwartete Geschehen mit. "Des ist a Himmelfahrtskommando. Bist du deppert", werden die Schüsse auf den weißen Toyota kommentiert. Als der erste Verwundete von der Ladefläche des Toyota fällt, ist ein kühles "Ana is scho owagfoiln" zu hören. Danach diskutieren die Blauhelme darüber, ob es noch Sinn hat, einen Krankenwagen zu schicken.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat kurz nach der Veröffentlichung des Videos eine Untersuchungskommission eingesetzt. "Ich möchte so schnell wie möglich wissen, was im September 2012 tatsächlich passiert ist. Die Vorfälle werden lückenlos und minutiös aufgeklärt werden", erklärte er am Freitag. Die Untersuchung "muss bis Ende Mai abgeschlossen sein".

Der Vorfall sei "in dieser Dimension" erst durch das dem "Falter" zugespielte Material bekannt geworden, heißt es. Die Kommission werde prüfen, ob gegen die Einsatzregeln verstoßen wurde und Straftatbestände verwirklicht wurden. Bei Bedarf werde den betroffenen Soldaten Rechtshilfe angeboten. Die Untersuchungen stehen allerdings laut dem Verteidigungsministerium noch ganz am Anfang. So sei die Identität der an dem Vorfall beteiligten noch unklar. Dies habe man aufgrund des Videos noch nicht feststellen können.

UNO schaltet sich ein

In der Affäre werden nun auch die Vereinten Nationen aktiv. "Die UNO erwartet von ihren Blauhelmen, dass sie zu aller Zeit die höchsten professionellen und ethischen Standards zeigen und befolgen", sagte ein UNO-Sprecher in New York auf APA-Anfrage. Er sprach von einem "verstörenden Video".

"Wir werden dieser Frage aktiv in Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden nachgehen", betonte der Sprecher der UNO-Friedenssicherungskräfte. Man habe das Video "online über öffentlich zugängliche Quellen" gesehen, sagte er.

Der Vorfall selbst sei bekannt gewesen. "Am 29. September 2012 berichtete UNDOF, dass sie sahen, wie neun syrische Sicherheitskräfte von 13 bewaffneten Männern der Opposition in der Pufferzone getötet wurden, in der Nähe der UNO Position Hermon Süd im Gebiet Mount Hermon", heißt es in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme. Der UNO-Sicherheitsrat sei damals von dem Vorfall informiert worden, und er sei auch "öffentlich im Bericht des UNO-Generalsekretärs vom 30. September 2012 berichtet worden".

UNO-Mandat schreibt strikte Zurückhaltung vor

"Sie hätten ein Verbrechen verhindern können", sagte "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk in einem von seiner Zeitung veröffentlichten Video über die betroffenen Blauhelme. Und: "Die juristische Frage ist, ob sie es hätten verhindern müssen." Und er stellt auch die Frage in den Raum, ob dieser Vorfall vielleicht auch mit ein Grund dafür war, dass die Österreicher im Juni 2013 vom Golan abgezogen wurden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bezeichnete dies als "Spekulation".

Auf den Golan-Höhen sorgt seit dem Jahr 1974 eine Truppe von Blauhelm-Soldaten für die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Israel und Syrien, indem eine Pufferzone beaufsichtigt wird. Die UNO-Soldaten sind zu strikter Zurückhaltung verpflichtet und dürfen etwa ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen.

Zu prüfen ist, ob es tatsächlich das UNO-Mandat war, das die Soldaten daran gehindert hat, in dem konkreten Fall ihrem gesunden Menschenverstand zu folgen und das Leben der in Richtung des Hinterhalts fahrenden Menschen zu retten.

Sie hätten die Pflicht gehabt, die Syrer wenigstens zu warnen, sagt Nowak. Stattdessen hätten sie auf deren Nachfrage "wider besseres Wissen eine falsche Auskunft gegeben" und diese damit in den Hinterhalt fahren lassen. Nowak verweist zudem auf Berichte, dass die UNO-Soldaten vorher Kontakt mit den Kriminellen gehabt und ihnen auch Wasser gegeben hätten. "Sie waren nicht neutral. Sie haben der einen Seite Rückendeckung gegeben", folgert der Wiener Völkerrechtsexperte.

Zudem greife das Argument der Neutralität nur zwischen den Konfliktparteien Israel und Syrien. "Man kann nicht sagen, dass die Schmuggler im Auftrag der Israelis dort waren", so Nowak. Dass die Blauhelme nach syrischem Recht belangt werden könnten, glaubt er nicht, da sich der Vorfall in der entmilitarisierten Zone zugetragen habe. Allerdings komme das österreichische Strafrecht zum Tragen.

Darabos erfuhr erst aus dem Teletext von dem Vorfall

Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte keine Kenntnis von dem Vorfall, der sich während seiner Amtszeit zugetragen hat. "Ich bin in Kenntnis gesetzt worden vom ORF-Teletext", sagte Darabos am Freitagnachmittag der APA mit Blick auf die aktuellen Medienberichte. "An mich als Minister ist so ein Vorfall nie herangetragen worden."

Darabos wies darauf hin, dass er damals selbstverständlich eingeschritten wäre. "Es sind in mehreren Fällen, wo es um kleinere Geschichten gegangen ist, die Leute sofort repatriiert worden", sagte der langjährige Verteidigungsminister (2006-13). Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sei er dafür, die Betroffenen aus dem Bundesheer zu werfen. Verwundert zeigte sich der burgenländische Soziallandesrat, dass das Video mehrere Jahre nach dem Vorfall bekannt geworden sei. Er hatte jüngst scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des "Drüberfahrens" beim Thema Mindestsicherung geübt.

Auf die Frage nach dem im Juni 2013 verkündeten Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan sagte Darabos, er schließe "für mich" einen Zusammenhang mit dem Vorfall aus. "Ich hätte es nicht gemacht", distanzierte er sich von der unter seinem Nachfolger Gerald Klug (SPÖ) verkündeten Entscheidung.

Nicht ausschließen wollte Darabos, dass die österreichischen Blauhelme besondere Kontakte mit den Schmugglern gehabt haben könnten, in deren Hinterhalt die syrischen Polizisten gefahren seien. "Das könnte so sein", sagte der SPÖ-Politiker. Bei seinen Besuchen auf dem Golan habe er nichts davon gemerkt, aber solche Dinge werde man dem Minister kaum erzählen.

Die Mission am Golan sei "einer der renommiertesten Einsatze des Bundesheeres gewesen", sagte Darabos. Der nun bekannt gewordene Vorfall "ist nicht ein Ruhmesblatt". Man dürfe sich aber die jahrzehntelange gute Arbeit nicht durch "Einzelpersonen" zerstören lassen. "Ich hoffe, dass die Reputation nicht unter diesem Einzelfall leidet", sagte der frühere SPÖ-Minister.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-04-27 19:24:29
Letzte Änderung am 2018-04-28 10:43:00


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