• vom 07.11.2018, 18:31 Uhr

Weltpolitik

Update: 07.11.2018, 18:35 Uhr

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Die Legislative in den USA




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Von red

  • Impeachment, "Lame Duck" und Sonderrechte: Wie funktioniert der Kongress?

Der Kongress in Washington ist nach den Midterms geteilt. - © APAweb, afp, Brendan Smialowski

Der Kongress in Washington ist nach den Midterms geteilt. © APAweb, afp, Brendan Smialowski

Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten und besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Die parlamentarische Arbeit spielt sich im Zusammenwirken von Repräsentantenhaus und Senat ab, wobei der Kongress als Ganzes laut Verfassung Gegenspieler der Regierung ist.

Anders als in den parlamentarischen Regierungssystemen Europas ist der US-Kongress alles andere als eine reine "Abstimmungsmaschine" im Dienste der jeweiligen Regierung. Immer wieder kommt es vor, dass ein Präsident im politischen Alltag Schwierigkeiten mit einem von seiner eigenen Partei beherrschten Kongress bekommt.

Die in Einerwahlkreisen bestimmten 435 Abgeordneten und 100 Senatoren haben nämlich in erster Linie ihre jeweilige Wählerbasis im Auge. So kann es durchaus sein, dass republikanische Abgeordnete aus liberalen Staaten "ihrem" Präsidenten die Gefolgschaft verweigern, während er sich umgekehrt auf Demokraten aus konservativen Staaten stützen kann.

Wirklich problematisch wird es für den Präsidenten, wenn er es in beiden Häusern mit einer Mehrheit des politischen Gegners zu tun hat - ein politischer Aggregatzustand des Präsidenten, für den der US-Polit-Slang den blumig-despektierlichen Ausdruck "Lame Duck" (Lahme Ente) bereithält.

In diesem Fall kann der Präsident nur noch negativ auf den Gesetzgebungsprozess einwirken: mit einem Veto gegen Gesetzesbeschlüsse. Dieses Veto kann von den beiden Häusern nur mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden, die in der Praxis aber kaum zu erreichen ist. Diese "Supermehrheit" ist im Senat auch zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge erforderlich, was wiederum den außenpolitischen Spielraum des Präsidenten deutlich einschränkt.

Ein weiteres Sonderrecht des Senats besteht darin, dass der Präsident ohne dessen Zustimmung keine höheren Beamten, darunter alle Bundesrichter und Offiziere ernennen kann. Und letztendlich müssen auch die Minister vom Senat bestätigt werden. Vor der Abstimmung müssen sie ein Hearing im zuständigen Ausschuss der kleineren Parlamentskammer absolvieren.

Während der Senat der Vereinigten Staaten in außenpolitischen und personellen Fragen das alleinige Mitspracherecht hat und mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auch über die Absetzung des Präsidenten entscheiden kann (Impeachment), sind im normalen Gesetzgebungsprozess beide Kammern gleichberechtigt. Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, müssen ihm Repräsentantenhaus und Senat zustimmen. Bei Unstimmigkeiten wird ein Schlichtungsausschuss eingesetzt, in dem Vertreter beider Kammern in vertraulichen Beratungen einen Kompromissvorschlag ausarbeiten, der dann von Senat und Abgeordnetenhaus angenommen werden kann.





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Dokument erstellt am 2018-11-07 18:33:10
Letzte Änderung am 2018-11-07 18:35:53



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