• vom 01.12.2018, 14:00 Uhr

Weltpolitik


Präsident

Ein neues Zeitalter in Mexiko




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Von Konstanze Walther

  • Mit Andrés Manuel López Obrador bekommt Mexiko am Samstag einen neuen Präsidenten - es ist der erste linke Politiker an der Spitze des Landes. Die Erwartungen an ihn sind hoch. Ein Gespräch mit dem Lateinamerika-Experten Ulrich Brand.

Andrés Manuel López Obrador hat für die nächsten sechs Jahren viel vor.

Andrés Manuel López Obrador hat für die nächsten sechs Jahren viel vor.© APAweb, Reuters, Henry Romero Andrés Manuel López Obrador hat für die nächsten sechs Jahren viel vor.© APAweb, Reuters, Henry Romero

Andrés Manuel López Obrador hat es beim dritten Anlauf geschafft, und zwar deutlich: Bei den diesjährigen Wahlen in Mexiko hat López Obrador mehr als 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Damit ist der linke Politiker ab 1.Dezember 2018 der neue Präsident eines Landes, in dem die Menschen das Gegenteil von dem bereits Bekannten wählen wollten, das nicht mehr länger funktioniert. Mit López Obrador hat zudem eine - seine - neugegründete Partei Morena auf Anhieb die Mehrheit im Kongress bekommen - mit mehr als 300 Abgeordneten von insgesamt 500.

Es ist ein anderes Mexiko als jenes von 2006, als López Obrador - damals noch bei einer anderen Partei - zum ersten Mal für das Präsidentenamt kandidierte. Er verlor damals knapp - manche sprachen von Wahlbetrug - gegen Felipe Calderón. Calderón entsandte damals am 10. Tag seiner Machtübernahme 6500 Soldaten in einen von Kartell-Kriminalität geprägten Landesteil. Es war der Beginn des "Kriegs gegen Drogenkriminalität". Doch die Gewalt uferte daraufhin immer mehr aus und gilt heute als zentrales Problem Mexikos - tief verwoben mit der Korruption, die neben der Verwaltung auch tief den Sicherheitsapparat unterwandert hat.

In diesem Wahljahr wurden in Mexiko allein mehr als 130 Politiker ermordet.

Wiener Zeitung: Die Partei von López Obrador hat gerade einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, wonach das Militär von den Straßen abgezogen werden soll. Stattdessen soll es eine neue Nationalgarde mit 50.000 Personen geben. Das verlangt eine Verfassungsänderung, für die er eine Koalition braucht. Kritiker sagen, das ist eine weitere Militarisierung der Gesellschaft. López Obrador hat aber eine Abrüstung versprochen . . .

Ulrich Brand: López Obrador führt im Land einerseits zu einer spürbaren Aufbruchstimmung. Aber natürlich gibt es auch eine gesunde Skepsis, ob er wirklich alles einlösen kann, was er versprochen hat. Sein Wahlsieg war sicher ganz stark dem Umstand zu verdanken, dass die Menschen mit dieser Gewalt nicht mehr können. Der Krieg gegen die Drogenkartelle ist unglaublich eskaliert, mit mehr als 200.000 Toten und 30.000 Verschwundenen in den vergangenen zwölf Jahren seit Calderón Präsident war. Das große Versprechen von López Obrador ist, dass er damit Schluss macht. Ich würde die neue Nationalgarde als Versuch sehen, den alten Sicherheitsapparaten zumindest etwas Paroli zu bieten. Ob das gelingt, werden wir sehen.

Eine neue Strategie ist auch, Marihuana zu legalisieren, der Gesetzesentwurf ist bereits im Parlament. Weshalb ist der Kampf gegen Drogen in Mexiko so nach hinten losgegangen?

Die Strategie Calderóns war, den Drogenkartellen den Kopf abzuschlagen. Aber dann haben diverse Vizes ihre eigenen Kartelle gegründet, und damit ging der Krieg los, um die Kontrolle von Territorien, von Wegen - auch gegen die Bevölkerung, um dieser zu zeigen, welches Subkartell im Territorium regiert. Es gibt weiterhin eine unglaubliche verallgemeinerte Gewalt gegen Menschenrechtsaktivisten, gegen Gewerkschafter, gegen Journalisten. Das führte 2014 zur Verschleppung und Ermordung der 43 Studierenden in Guerrero.

Die 43 Studenten wurden von Polizisten an Kartellmitglieder ausgehändigt, die sie ermordet haben. Das hat für viele Mexikaner das Fass zum Überlaufen gebracht. Der scheidende Präsident Enrique Peña Nieto hat sich von dem Skandal nie ganz erholt. Der Vorwurf der Vertuschung steht im Raum. Peña Nieto hat sich auch nie mit den Angehörigen getroffen, López Obrador hingegen schon . . .

Der Fall hat das offen zutage gefördert, worüber viele nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen haben: Es gibt in Mexiko eine enge, lokale Verquickung von Polizei, Militär und Drogenkartellen.

Deswegen wurde Mexiko von manchen als "gescheiterter Staat" qualifiziert. Wie kommt man aus so einer Sackgasse wieder heraus?

Da muss man auf vielen Ebenen arbeiten. Die Frage, die sich stellt, ist: Wie macht man den Staat rationaler? Also wie schafft man einen Apparat, dem die Bevölkerung vertrauen darf, bei dem sich Beamte und Polizisten an Gesetze halten? Das heißt, den Apparat umbauen und eine Gewaltkultur zurückzunehmen, die ja wahnsinnig machistisch ist. Man muss den Staat transparenter machen, man muss die Leute besser bezahlen: Damit die Polizisten und Militärs, die ihre "Coima", das Körberlgeld, nicht mehr mitnehmen. Das dauert als Prozess natürlich, dass Polizei und Militär wieder einigermaßen unabhängig werden. Dazu braucht es Aufsicht, Ausbildung und Sanktionen.

Sicherheit ist ein zentrales Anliegen vieler Mexikaner. Aber es hat sich oft gezeigt, dass es schwierig ist, die Menschenrechte hochleben zu lassen und gleichzeitig den Menschen ein Sicherheitsgefühl zu geben. Da waren den konservativen Vorgängern, die offen mit dem Militäreinsatz geworben haben, weniger die Hände gebunden. Was kann ein Linkspolitiker denn sicherheitspolitisch ausrichten?

Das wird ein entscheidender Faktor sein. López Obrador hat jedenfalls mit der designierten Innenministerin Olga Sánchez eine sehr bekannte Menschenrechtsaktivistin in sein Kabinett geholt. Das hat hohen Symbolgehalt. (Die Nationalgardisten sollen auch ein Training in Menschenrechten erhalten, Anm.). Ansonsten ist es bezeichnend, dass sich López Obrador gar nicht von der traditionellen Privatgarde der Präsidenten bewachen lässt. Denn die war in der Vergangenheit selbst ein politischer Faktor, die den Präsidenten auch so abschirmen, dass sie nur bestimmte Informationen durchließen. López Obrador hatte als Oberbürgermeister von Mexico City (2000 bis 2005) bereits eine Frauengarde gehabt.

Wenn heute eine Partei oder ein Politiker als "links" bezeichnet wird, haben in Lateinamerika viele Angst vor dem nächsten Venezuela, das immer mehr zu einer Diktatur verkommt. Der damalige Präsident Hugo Chávez hat sich seine Loyalitäten auch geschaffen, indem er bei Militär und Polizei die Löhne deutlich erhöht hat.

Für einen Staatsapparat ohne Korruption muss es notwendig sein, würdig von dem Lohn zu leben. Das ist in Lateinamerika immer eine offene Flanke gewesen.

Das erstarkte Militär in Venezuela besetzt inzwischen die wichtigsten Ministerien . . .

Ja, das ist völlig nach hinten losgegangen. Ich will das auch gar nicht unterstützen. Das hat sich verselbstständigt - das Militär hielt Chavez an der Macht und hält nun seinen Nachfolger Nicolás Maduro an der Macht. Die sind tief im Korruptionskreislauf drinnen und viele der hohen Militärs profitieren von der Krise.

Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Uni Wien.

Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Uni Wien. Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Uni Wien.



Darf man López Obrador glauben, wenn er sagt, er kämpft gegen Korruption?

Natürlich ist das eine beliebte Ansage bei Politikern. Sein Vorgänger Peña Nieto hat das zwar auch gesagt, aber der hat sich als der korrupteste von allen herausgestellt. López Obrador hat sich hingegen als Bürgermeister von Mexiko-Stadt integer verhalten. Und er ist auch aus seiner alten Partei, der demokratischen Revolution PRD, für die er 2006 bei den Wahlen antrat, wegen deren Korruptionsverwicklungen ausgetreten. Eine Frage ist natürlich, ob er all jene Politiker von Morena für sein Projekt einfangen kann - denn in seiner jungen Partei sind nicht nur Quereinsteiger dabei, sondern auch Überläufer von eingesessenen Fraktionen.

López Obrador hat schon den Bau des neuen Flughafens in Mexico City, ein Prestigeprojekt von Peña Nieto, abgesagt. Bei einem Referendum hatte die Bevölkerung sich gegen den Weiterbau entschieden ...

Damit hat López Obrador bereits ein Wahlkampfversprechen eingelöst. Wir werden sehen, wie es sich bei dem Rest verhält. In der Wirtschaftspolitik ist er etwa ambivalent. Einerseits hat er als Landwirtschaftsminister einen Saatgut-Unternehmer, aber López Obrador hat angekündigt, dass er Kleinbauern schützen will. Wir werden sehen, ob er die Privatisierung der Ölgesellschaft Pemex stoppen wird. Spannend wird auch, ob er dem Bergbau Grenzen setzt, denn das ist aktuell ein expandierender und ökologisch sehr schädlicher Sektor.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-11-30 17:46:41
Letzte Änderung am 2018-11-30 18:45:48



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