• vom 04.12.2018, 17:35 Uhr

Weltpolitik

Update: 04.12.2018, 20:37 Uhr

USA

USA geben Russland bei INF-Vertrag noch 60 Tage Schonfrist




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  • Die Nato-Staaten fordern vom Kreml die Vernichtung seiner SSC-8-Raketen. Tut Moskau das nicht, werden die USA aus dem Vertrag austreten.

Kommunikationsprobleme: Putin (l.), Trump. - © reuters/Marcos Brindicci

Kommunikationsprobleme: Putin (l.), Trump. © reuters/Marcos Brindicci

Brüssel/Washington/Moskau. (leg) Abhörsicher ist der Saal im neuen Nato-Hauptquartier in Brüssel, in dem sich am Dienstag die Außenminister der westlichen Militärallianz trafen. Das Thema der Beratungen: Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme, ein wichtiger Abrüstungsvertrag, der 1987 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Staats-und Parteichef Michail Gorbatschow abgeschlossen wurde. Er verbietet unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

Diese Raketen hatten Europa das Jahrzehnt zuvor unmittelbar bedroht. 1975 hatte die Sowjetunion in ihren mitteleuropäischen Satellitenstaaten Mittelstreckenraketen aufstellen lassen, die Nato antwortete mit dem sogenannten Nato-Doppelbeschluss und stellte ihrerseits Raketen auf - eine vor allem in Deutschland hoch umstrittene Entscheidung, gegen die sich eine Friedensbewegung formierte. Die Raketen auf beiden Seiten verkürzten die Vorwarnzeiten erheblich, das Risiko, dass ein Atomkrieg quasi versehentlich durch einen technischen Fehler ausgelöst wird, stieg deutlich. Der zwischen Gorbatschow und Reagan abgeschlossene Vertrag galt als wesentlicher Markstein auf dem Weg zum Ende des Kalten Krieges.


Mittlerweile sind jedoch sowohl Russland, der Rechtsnachfolger der Sowjetunion, als auch die USA mit dem INF-Vertrag nicht mehr sonderlich glücklich. Das liegt zum einen daran, dass mittlerweile zahlreiche Staaten, die das Abkommen nicht ratifiziert haben - wie etwa Indien, Pakistan und besonders China -, derartige Raketen besitzen. Russland wollte das Abkommen daher auch schon im Jahr 2007 um solche Staaten erweitern. Erfolg hatte die Initiative, der sich die USA anschlossen, nicht. Für China, das die amerikanische Dominanz an seinen Küsten fürchtet, sind etwa Mittelstreckenraketen wichtig, um die US-Flotte auf Distanz zu halten. Die chinesischen Raketen können auch US-Militärbasen in Guam, Japan und Südkorea erreichen, während die USA derartige Waffen dort nicht aufbauen dürfen - weil sie an den INF-Vertrag gebunden sind.

Im Oktober kündigte schließlich US-Präsident Donald Trump an, dass die USA aus dem Vertrag aussteigen wollen. Und dies nicht nur wegen China, sondern auch aufgrund des Verhaltens Russlands. Washington und die verbündeten Nato-Staaten werfen Russland die Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen (mit dem Nato-Code SSC-8) und damit einen Bruch des Vertrags vor. Moskau bestreitet das und erklärt, die Raketen besäßen nur eine Reichweite von unter 500 Kilometern.

Geschlossen Bruch vorgeworfen
Nun wollen die USA dem Kreml eine 60-tägige Schonfrist geben, um die vermuteten Verstöße abzustellen. Wenn Russland darauf nicht reagiert, wollen die Vereinigten Staaten das Abkommen aufkündigen. Die USA hätten in der Vergangenheit "maximale Geduld" gezeigt, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Russlands Außenministerium wies die Vorwürfe zurück.

Die geplante Frist gilt als Kompromiss unter den Nato-Partnern. Mehrere Länder des Verteidigungsbündnisses befürchten, die Aufkündigung könnte ein neues Wettrüsten auslösen. Einig waren sich die Nato-Länder nun insofern, als dass sie Russland erstmals geschlossen vorwarfen, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.




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Dokument erstellt am 2018-12-04 17:46:38
Letzte Änderung am 2018-12-04 20:37:38



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