• vom 20.12.2018, 19:14 Uhr

Weltpolitik


Übergangsbudget

Shutdown in den USA vorerst abgewendet




  • Artikel
  • Lesenswert (1)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Senat billigt Brückenfinanzierung für Regierungsbehörden bis Anfang Februar, Geld für Trumps Grenzzaun ist nicht enthalten.

Washington. Der Shutdown ist fürs Erste abgewendet. Der US-Senat hat ein Übergangsbudget gebilligt, das die Finanzierung der Regierungsbehörden bis zum 8. Februar sicherstellen soll. Das Gesetz zur Brückenfinanzierung muss bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) noch das Repräsentantenhaus passieren und anschließend Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Republikaner und Demokraten haben bereits angedeutet, dass sie die Vorlage absegnen wollen. Und auch aus dem Weißen Haus wurde zuletzt Zustimmung signalisiert. Andernfalls würde bis Samstag um Mitternacht rund einem Viertel der Bundesbehörden das Geld ausgehen, sie müssten ihre Arbeit einstellen, darunter das für den Grenzschutz zuständige Heimatschutzministerium. Ausgenommen wären lediglich das Pentagon sowie Bildungs-, Gesundheits- sowie Arbeitsministerium, da für sie bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

Niederlage für Trump
Hintergrund des Budgetkonflikts ist ein Streit zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress über die Finanzierung des Grenzzauns zu Mexiko, den Trump schon im Wahlkampf zu einem seiner Prestigeprojekte hochstilisiert hatte. Die Demokraten lehnen die Verwendung von Steuergeldern für den Bau einer 3200 Kilometer langen Mauer entlang der südlichen Grenze ab. "Das wird nicht passieren", sagte die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.


Die von Trump geforderten fünf Milliarden Dollar (4,38 Milliarden Euro) wurden deshalb auch in dem nun erzielten Überbrückungsbudget nicht berücksichtigt. Für den Präsidenten ist das eine Niederlage. Er hatte beharrlich auf der Finanzierung für den Bau der Mauer beharrt. Immer weiter musste er dabei von seinem zentralen Wahlkampfversprechen aus dem Jahr 2016 abrücken. Statt einer durchgehenden Befestigung aus Stein und Stacheldraht sprach er zuletzt nur mehr von "kunstvoll gestalteten Stahllamellen". Doch selbst dafür wollen die demokratischen Abgeordneten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, kein Steuergeld lockermachen.

Suche nach neuen Geldquellen
In der vergangenen Woche war der Streit bei einem Treffen von Trump mit den Vorsitzenden der Demokraten eskaliert. Vor laufenden Kameras verweigerten sich die Oppositionsführer Chuck Schumer und Pelosi dessen Forderung nach den Milliarden für die Mauer. Der Präsident beschuldigte die Demokraten daraufhin, die Sicherheit der USA aufs Spiel zu setzen. "Wir haben beim Militär gewonnen, das komplett neu aufgebaut wurde. Auf die eine oder andere Weise werden wir auch bei der Mauer gewinnen." Schließlich drohte Trumps in dem Wortgefecht schließlich damit, einen Regierungsstillstand zum Jahresende zu riskieren, sollte der Kongress ihm die Mittel für den Mauerbau weiter vorenthalten.

Davon rückte das Weiße Haus inzwischen ab. Am Dienstag hatte Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärt, der Präsident wolle nun in allen Ministerien nach Geldreserven suchen lassen, aber zunächst keine neuen Haushaltsmittel für den Mauerbau verwenden. "Der Präsident hat alle Behörden gebeten zu schauen, ob sie für diesen Zweck Geld haben", sagte Sanders.




Schlagwörter

Übergangsbudget, USA, Budget

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-12-20 19:19:54



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Trump droht mit der Freilassung von IS-Kämpfern
  2. Gräben zwischen Europa und den USA
  3. Trudeaus Glanz verblasst
  4. Den chinesischen Giganten im Nacken
  5. Outback versinkt in Jahrhundertflut
  6. Die USA ist "pathologisch besessen"
  7. Schnee auf Hawaii

Werbung




Werbung