• vom 04.01.2019, 07:19 Uhr

Weltpolitik

Update: 04.01.2019, 12:00 Uhr

USA

Demokraten ärgern Trump mit Budget-Beschluss




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Von WZ Online, APA/dpa

  • Der Streit um die Grenzmauer geht in nächste Runde, Shutdown legt weiterhin die US-Verwaltung lahm.

Nancy Pelosi, die starke Frau bei den Demokraten, zeigt Donald Trump, wo der Hammer hängt. Der Streit um das Budget legt große Teile der US-Administration lahm.  - © APAweb / Brendan Smialowski / AFP

Nancy Pelosi, die starke Frau bei den Demokraten, zeigt Donald Trump, wo der Hammer hängt. Der Streit um das Budget legt große Teile der US-Administration lahm.  © APAweb / Brendan Smialowski / AFP

Washington. Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus haben die Demokraten einen Budgetentwurf zum Ende des "Shutdowns" von Teilen der Regierung verabschiedet. Republikanische Abgeordnete votierten bei der Abstimmung am Donnerstagabend (Ortszeit) fast geschlossen gegen den Entwurf, der die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel zum Bau einer Grenzmauer nicht enthält. Das Weiße Haus hatte schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass Trump den Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre mit einem Veto ablehnen werde.

"THE WALL IS COMING" – in Großbuchstaben bewältigte Trump am Donnerstag beim Onlinenetzwerk Instagram seinen Ärger über den Widerstand der Demokraten. Er spielte damit auf die Erfolgsserie "Game of Thrones" an. Das Originalzitat in der Serie lautet: "Winter is coming". Trump nutzt Onlinemedien sowie Anspielungen auf Filme und Serien immer wieder, um seine Politik zu bewerben oder Maßnahmen anzukündigen.

Ein Ende des "Shutdowns" ist weiterhin nicht absehbar. Trumps Republikaner können im Senat mit ihrer Mehrheit den Budgetentwurf ablehnen. Auch die zweite Kammer des Kongresses - dem US-Parlament - muss dem Budgetentwurf zustimmen.

Seit fast zwei Wochen legt der Haushaltsstreit Teile der US-Regierung lahm. Als Folge des Konflikts steht seit fast zwei Wochen ein Teil der Regierung still. Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Verhandlungen gehen weiter

Mit dem Entwurf der Demokraten würde die Finanzierung von acht der neun vom "Shutdown" betroffenen Ministerien bis zum Ende des Finanzjahres am 30. September sichergestellt. Das Heimatschutzministerium - in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt - wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Die Demokraten argumentieren, damit bliebe ein guter Monat, den Streit zu lösen, während die Regierung wieder arbeitsfähig wäre.

Nun geht der Streit in die nächste Runde: Trump hat Spitzenvertreter der Demokraten und der Republikaner für Freitag ins Weiße Haus eingeladen. Ein Spitzentreffen am Mittwoch hatte nicht zu einem Durchbruch geführt.

"Nichts für die Mauer"

Knapp zwei Monate nach der Kongresswahl waren das Abgeordnetenhaus und der Senat am Donnerstag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Als Vorsitzende des Abgeordnetenhauses wurde Trump-Gegenspielerin Nancy Pelosi vereidigt.

Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar (4,41 Mrd. Euro) für den Bau einer Grenzmauer in dem Budgetgesetz. Die Demokraten lehnen die Finanzierung einer Mauer kategorisch ab. Nach dem Spitzentreffen am Mittwoch hatte Pelosi dem Sender NBC gesagt: "Nichts für die Mauer."

Trump sagte am Donnerstag bei einem überraschenden Auftritt vor Journalisten im Presseraum des Weißen Hauses: "Wir brauchen Schutz in unserem Land." Der Präsident fügte hinzu: "Die Menschen in unserem Land wollen es." Der Präsident rückte allerdings ein weiteres Mal von dem Begriff Mauer ab, an dem sich die Ablehnung der Demokraten unter anderem festmacht. "Sie können es eine Barriere nennen, Sie können es nennen, wie sie wollen", sagte Trump.

Der Präsident präsentierte bei dem Auftritt vor Journalisten mehrere US-Grenzschützer, die unisono für eine Mauer warben. Der Präsident des National Border Patrol Council, Brandon Judd, sagte: "Durch meine Arbeit an der Südwestgrenze kann ich Ihnen persönlich sagen, dass physische Barrieren, dass Mauern tatsächlich funktionieren."





Schlagwörter

USA, Kongress, Budget, Mauer, Donald Trump

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Dokument erstellt am 2019-01-04 07:20:23
Letzte Änderung am 2019-01-04 12:00:48



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