• vom 18.01.2019, 16:55 Uhr

Weltpolitik


USA

Zerrüttete Beziehungen




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  • Die Nerven im längsten Shutdown der Geschichte liegen in den USA blank. Donald Trump erhebt ein kindisches "Wie du mir, so ich dir"-Prinzip zum Leitfaden seiner Präsidentschaft.

Der Kragen scheint am Platzen - die Körpersprache spricht Bände. Die mächtigsten Politiker der USA, Nancy Pelosi (l.) und Donald Trump, sind ungern im selben Raum.

Der Kragen scheint am Platzen - die Körpersprache spricht Bände. Die mächtigsten Politiker der USA, Nancy Pelosi (l.) und Donald Trump, sind ungern im selben Raum.© afp/Smialowski Der Kragen scheint am Platzen - die Körpersprache spricht Bände. Die mächtigsten Politiker der USA, Nancy Pelosi (l.) und Donald Trump, sind ungern im selben Raum.© afp/Smialowski

Washington. (wak) Es ist mit Abstand der längste Shutdown, den die USA in ihrer jüngeren Geschichte erlebt haben. Unter Präsident Bill Clinton wurde 1995/96 der Geldhahn 21 Tage am Stück zugedreht gelassen. Präsident Donald Trump wird kommenden Montag einen runden Geburststag des Shutdowns feiern dürfen: Dann sind es schon 30 Tage, in denen 800.000 Bundesbedienstete kein Geld mehr bekommen und etwa 25 Prozent der Bundesbehörden betroffen sind.

Und alles, weil sich der republikanische Präsident Trump und das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus nicht auf ein Budget einigen können. Donald Trump will Geld für die Mauer, das Repräsentantenhaus will für dieses Projekt allerdings kein Geld lockermachen.


Und einmal im Jahr hält der Präsident der USA eine "State of the Union"-Rede, im Regelfall erscheint dann das Staatsoberhaupt im Repräsentantenhaus und hebt die Vorzüge der jeweiligen Amtszeit hervor.

Doch die Demokratin Nancy Pelosi hat keine Lust, Trump öfter als notwendig zuzuhören. Pelosi ist Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus. Sie ist laut Verfassung die Dritte in der Machtkette der USA - nach Präsident und Vizepräsident übernimmt der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses im Notfall die Geschicke der Nation.

Pelosi schrieb vergangene Woche an Trump einen Brief, wonach er doch bitte seine Rede verschieben - oder nur schriftlich einreichen möge. Sie nannte "Sicherheitsbedenken" als Grund. Wo doch Finanzmittel für den Sicherheitsdienst Secret Service und Heimatschutzministerium derzeit eingefroren sind. Und die wären für die Sicherheit des Präsidenten im Kongress verantwortlich.

Trump konterte umgehend: Er strich Nancy Pelosi den Besuch in Afghanistan, den sie Ende der Woche angetreten hätte. Konkret stellt er ihr die Militärmaschine nicht zur Verfügung. Sicherheitsbedenken, sie müsse verstehen... Aber sie könne gerne einen kommerziellen Flug buchen.

Ein pampiges Verhalten Trumps, das von beiden Parteien als kindisch gewertet wurde. Und Beobachter auch verblüffte, da einerseits Reisen in Kriegsgebiete niemals vorab veröffentlicht werden - aus Sicherheitsbedenken. Zudem gehört das Verteidigungsministerium (das für die Reise verantwortlich wäre) zu jenen Behörden, für die ein Budget verabschiedet worden war. Und schließlich sind in Afghanistan noch immer US-Truppen stationiert, die sich über Zuspruch aus Washington gefreut hätten. Trump war noch nie in Afghanistan.

Dass Trump gereizt ist, lässt sich nicht nur mit den verfahrenen Budgetverhandlungen erklären. Denn die Russland-Ermittlungen nehmen Fahrt auf.

Trump soll Anwalt Cohen angewiesen haben, zu lügen
Das Nachrichtenportal "Buzzfeed News" berichtete, Trump habe seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen zur Lüge vor dem Kongress angewiesen. Konkret habe Cohen über ein geplantes Bauprojekt Trumps in Russland lügen müssen.

Das Portal berief sich dabei auf zwei Ermittler, die an einer Untersuchung des Vorfalls beteiligt seien. Dabei geht es um den geplanten Bau eines Trump-Towers in Moskau, der letztlich nicht zustande kam. Cohen hatte im November eingeräumt, den Kongress in dieser Angelegenheit angelogen zu haben. Er erklärte vor Gericht, noch bis ungefähr Juni 2016 versucht zu haben, eine Genehmigung der russischen Behörden für das Bauprojekt zu erhalten. Seine Bemühungen liefen also in der kritischen Phase des Wahlkampfs weiter, während der sich der Unternehmer Trump als Kandidat der Republikaner herauskristallisierte.

"Buzzfeed" berichtete, Cohen habe dem Sonderermittler Robert Mueller gesagt, Trump habe ihn persönlich angewiesen zu lügen, um seine Beteiligung zu verschleiern. Das Team des Sonderermittlers habe durch Aussagen von Zeugen aus der Trump-Organisation sowie durch E-Mails, Textnachrichten und andere Dokumente von der Anweisung erfahren.




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Dokument erstellt am 2019-01-18 17:08:32



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