• vom 12.02.2019, 17:36 Uhr

Weltpolitik

Update: 12.02.2019, 22:21 Uhr

USA

"Bauen die Mauer auf jeden Fall"




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  • US-Präsident Trump sorgt im "El Paso County Coliseum" für Begeisterungsstürme.

Trump-Fans in El Paso. - © afp/Kamm

Trump-Fans in El Paso. © afp/Kamm

Washington/El Paso. Wenige Tage vor Ablauf der Frist im US-Haushaltsstreit haben Unterhändler der Republikaner und der Demokraten eine vorläufige Einigung erzielt. Allerdings sieht die Übereinkunft nach Angaben eines Kongressmitarbeiters immer noch kein Geld für den von Präsident Donald Trump geforderten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor.

Trump signalisierte am Dienstagabend, einem dem Kompromiss entsprechenden Gesetz zustimmen zu wollen, auch, wenn er deutlich hinter seinen Forderungen zurückbliebe. Er glaube nicht, dass es einen neuen Shutdown geben werde, so Trump. Bei einem Auftritt in der texanischen Grenzstadt El Paso bekräftigte er vor seinen Anhängern jedoch, dass die Mauer doch noch gebaut werde.


"Grundsätzliche Einigung"
im Budgetstreit
"Wir haben eine grundsätzliche Einigung erzielt", so der republikanische Senator Richard Shelby. Dabei gehe es um die Finanzierung von Programmen zur Sicherheit an der Grenze. "Unsere Mitarbeiter werden fieberhaft daran arbeiten, die Einzelheiten zusammenzubringen." Die ebenfalls an den Verhandlungen beteiligte demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, sie hoffe, dass bis zum heutigen Mittwoch "ein fertiges Produkt" vorliege.

Zur kritischen Frage der Mauer-Finanzierung äußerten sie sich nicht. Ein Kongressmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte, meinte allerdings, für die Mauer sei kein Geld vorgesehen, sondern lediglich 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune entlang der Grenze.

Trump fordert jedoch 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau. Die Demokraten lehnen das ab. Im Dezember eskalierte der Streit. Zahlreiche Bundesbehörden und Einrichtungen mussten für 35 Tage geschlossen werden oder ihre Arbeit auf ein Minimum herabfahren, weil für sie vom Staat kein Geld mehr freigegeben wurde. Im Jänner stimmte Trump dann nach zunehmender Kritik zu, den teilweisen Regierungsstillstand auszusetzen und den Kongresspolitikern drei Wochen Zeit zu geben, um einen Kompromiss zu finden. Die Frist läuft bis Freitagmitternacht. In El Paso sagte Trump, er habe von den jüngsten Entwicklungen in Washington erfahren kurz bevor er im County Coliseum vor seine Anhänger trat. "Vielleicht ist man vorangekommen, vielleicht auch nicht." Die Mauer werde aber auf jeden Fall gebaut. Seine Zuhörer antworteten mit "Baut die Mauer"-Sprechchören.

Gegenveranstaltung der Demokraten 200 Meter weiter
Zweihundert Meter weiter hielt der demokratische Hoffnungsträger Beto O’Rourke auf einer Gegenveranstaltung vor tausenden Teilnehmern dagegen: El Paso sei anders als von Trump behauptet eine der sichersten Städte der USA - "und das nicht wegen Mauern, sondern trotz Mauern". Er warf Trump vor, falsche Angst vor Einwanderern zu schüren und Lügen über El Paso zu verbreiten.

Die Stadt liegt direkt an der Grenze zu Mexiko. Trump argumentiert, nur mit einer Mauer ließen sich die illegale Einwanderung und der Drogenschmuggel aus Lateinamerika eindämmen.

Das Mauerprojekt zählt zu seinen wichtigsten Wahlkampf-Versprechen. 2020 will er sich zur Wiederwahl stellen. O’Rourke gilt als einer von mehreren potenziellen Gegenkandidaten. Bis Ende des Monats will er bekanntgeben, ob er sich um die Kandidatur der Demokraten bewirbt.

Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, im Zweifel einen "Nationalen Notstand" zu verhängen, um den Bau einer Grenzmauer voranzutreiben. Er könnte so versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress errichten zu lassen. Ein solcher Schritt wäre aber höchst umstritten und dürfte wahrscheinlich Klagen nach sich ziehen. In El Paso erwähnte Trump ein solches Szenario allerdings mit keiner Silbe.




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Dokument erstellt am 2019-02-12 17:48:14
Letzte Änderung am 2019-02-12 22:21:11



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