• vom 06.02.2004, 00:00 Uhr

Weltpolitik

Update: 29.03.2005, 10:12 Uhr

Deutschland: BVG billigt lebenslange Sicherheitsverwahrung

Schlag gegen Rückfallstäter




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  • Gefährliche Straftäter dürfen in Deutschland nach Verbüßung ihrer Haftstrafe auch lebenslang in Sicherheitsverwahrung gehalten werden. Der Wegfall der zehnjährigen Höchstgrenze für die Verwahrung von Straftätern im Gefängnis sei mit der Verfassung vereinbar, urteilte das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVG) am Donnerstag in Karlsruhe.

"Es ist der staatlichen Gemeinschaft nicht verwehrt, sich gegen gefährliche Straftäter durch Freiheitsentzug zu sichern", argumentierten die die Höchstrichter am Donnerstag. Damit bestätigten sie eine Strafverschärfung, die 1998 vom deutschen Parlament unter dem Eindruck mehrerer spektakulärer Fälle von Kindesmissbrauch erlassen worden war. Sie gilt auch für Täter, die zu diesem Zeitpunkt bereits einsaßen. Allerdings forderten die Richter eine sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen. Derzeit sitzen rund 300 Menschen in Deutschland in Sicherungsverwahrung, über Hälfte davon sind Sexualstraftäter.


Laut BVG verstößt eine Sicherungsverwahrung ohne geregelte Höchstgrenze nicht gegen die Menschenwürde, wenn sie wegen der Gefährlichkeit eines Kriminellen erforderlich ist.

Mit dem Urteil wies das BVG die Klage eines in Sicherungsverwahrung untergebrachten Gewohnheitsverbrechers ab, der ohne die Neuregelung nach Ablauf der Zehnjahresfrist hätte entlassen werden müssen. Der Kläger ist wegen schwerer Verbrechen vielfach vorbestraft und befand sich seit seinem 15. Lebensjahr nur wenige Monate in Freiheit. Zuletzt wurde er 1986 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Raub zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zugleich wurde die Sicherungsverwahrung für angeordnet. Nach der alten Regelung wäre er 2001 freigekommen und hatte deshalb geklagt.

Die Sicherheitsverwahrung

Nach dem deutschen Strafgesetzbuch können Täter auch nach der Haftzeit in Sicherungsverwahrung genommen werden, wenn sie "infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten" für die Allgemeinheit gefährlich sind. Die Dauerhaft darf nur verhängt werden, wenn eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit besteht.



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Dokument erstellt am 2004-02-06 00:00:00
Letzte Änderung am 2005-03-29 10:12:00


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