• vom 18.04.2003, 00:00 Uhr

Weltpolitik

Update: 06.04.2005, 16:52 Uhr

Bush will das UN-Embargo aufgehoben haben, Russland legt sich quer

Sanktionen gegen Irak obsolet?




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  • St. Louis - US-Präsident George W. Bush hat die UNO aufgefordert, die nach dem Golf-Krieg von 1991 verhängten Sanktionen gegen den Irak aufzuheben. Vor Arbeitern der Kampfflugzeug-Fabrik von Boeing in St. Louis begründete Bush die Forderung damit, der Irak sei jetzt befreit. Russland hat sich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.

Nach den geltenden UNO-Resolutionen sind dem Irak nur im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel" Ölausfuhren gestattet. Eine Aufhebung der Sanktionen hängt von der vorherigen Bestätigung der UNO-Waffeninspektoren ab, dass sich im Irak keine verbotenen Massenvernichtungswaffen befinden. Diese durch militärische Gewalt zu beseitigen hatten die USA als eines ihrer Kriegsziele genannt. Durch einen verstärkten Ölexport könnten unter anderem fällige Wiederaufbaukosten nach den schweren Bombardierungen im Irak-Krieg finanziert werden.


Der UNO-Botschafter der USA, John Negroponte, teilte Journalisten in New York mit, an den Einzelheiten der Frage, wie die Sanktionen aufgehoben werden sollten, werde noch gearbeitet. Wahrscheinlich werde man auf eine schrittweise Lösung zielen. Für die Entscheidung ist der Sicherheitsrat zuständig, in dem allerdings Russland, Frankreich und China als ständige Mitglieder - und prominente Kritiker des militärischen Vorgehens gegen den Irak - ein Veto-Recht haben. US-Regierungsvertreter haben erklärt, in Washington rechne man nicht damit, dass sich die genannten Mächte als "Hindernis" erweisen würden.

Was sich als Irrtum erwies: Ein hochrangiger Mitarbeiter des russischen Außenministeriums hat bekannt gegeben, dass sein Land die Forderung Bushs nicht unterstütze. Bedingung für ein Ende der Sanktionen sei die Feststellung durch UNO-Inspektoren, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfüge. Ein Regierungswechsel in Bagdad sei dafür keine gültige Voraussetzung.

Frankreichs Staatschef Jaques Chirac ist nach Reuters-Angaben für eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak.

Ob die USA den Inspektoren, die vor dem Krieg den Irak und ihre Arbeit dort unvollendet hatten verlassen müssen, nun auf einmal die Rückkehr empfehlen möchten, ist offen. Aus der Sicht anderer Ratsmitglieder würde ein von den USA geführter Inspektionsprozess nach dem Kriegsgeschehen im Irak wohl die nötige Glaubwürdigkeit vor der Weltöffentlichkeit fehlen. UN-Chefinspektor hat sich widerholt in diesem Sinn geäußert.

Auftakt für Wahlkampf

Der Auftritt Bushs in St. Louis wird allgemein als Auftakt für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf 2004 gesehen. Bush skizzierte seine außenpolitische Linie dementsprechend: "Der Krieg (gegen den Teror, Anm.) geht weiter, und wir sind dabei, ihn zu gewinnen", so Bush unter Beifall der Boeing-Arbeiter.

Missouri ist der US-Staat des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Richard Gephardt.



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Dokument erstellt am 2003-04-18 00:00:00
Letzte Änderung am 2005-04-06 16:52:00


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