• vom 01.04.2009, 16:02 Uhr

Weltpolitik

Update: 01.04.2009, 16:03 Uhr

Israels neue Regierung unter Benjamin Netanyahu nahm Arbeit auf - Abbas ruft nach internationalem Druck

Netanyahu krempelt die Ärmel auf




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  • Shimon Peres und Ehud Olmert fordern Fortsetzung des Friedensprozesses.
  • Liebermann: Nicht an Beschlüsse von Annapolis gebunden.
  • Jerusalem/Kairo. Am Tag nach der Angelobung seines aus 30 Ministern bestehenden Kabinetts, zu den noch acht weitere stellvertretende Minister kommen, hat der neue israelische Premierminister Benjamin Netanyahu am Mittwoch bei der Amtsübergabe dazu aufgefordert, die Ärmel aufzukrempeln und mit der Arbeit zu beginnen. Die Themen Wirtschaft und Sicherheit setzte er an die erste Stelle seiner Regierungsarbeit. Dies seien die dringendsten Herausforderungen.

Bei der feierlichen Amtsübergabe, die erstmals in der Präsidentenresidenz in Jerusalem stattfand, drängte der scheidende Regierungschef Ehud Olmert seinen Nachfolger Netanyahu zur Fortsetzung des Friedensprozesses: "Der Staat Israel hat keine andere Alternative als das Streben nach einer Friedensvereinbarung." Er habe seinen Traum nicht erfüllen und wahren Frieden mit den Nachbarn erzielen können, sagte Olmert.


Auch Präsident Shimon Peres rief Netanyahu dazu auf, größte Anstrengungen zu unternehmen, um den Nahost-Friedensprozess an allen Fronten voranzutreiben. Die meisten Staaten, darunter auch die USA, unterstützten den Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat. Peres verwies auf die Friedensinitiative arabischer Staaten, die eine Normalisierung der Beziehungen vorsieht, wenn sich Israel aus allen 1967 Gebieten zurückzieht.

Der neue Außenminister Avigdor Lieberman betonte, die neue Regierung fühle sich nicht an die Beschlüsse der Konferenz von Annapolis gebunden, die einen palästinensischen Staat zum Ziel haben. Weder die israelische Regierung noch das Parlament hätten diese Beschlüsse ratifiziert.

Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas rief die internationale Gemeinschaft auf, die neue israelische Regierung beim Friedensprozess im Nahen Osten in die Pflicht zu nehmen.

Das neue Kabinett war am Dienstagabend im Parlament (Knesset) in einer sechsstündigen Zeremonie vereidigt worden. Bei der Abstimmung votierten 69 von 120 Abgeordneten für die neue Regierung, 45 stimmten dagegen.

Im Parlament bei seiner Wahl hatte Netanyahu erklärt, er strebe eine dauerhafte Übereinkunft mit den Palästinensern und Frieden mit der arabischen Welt an. Allerdings befürwortete er nicht explizit einen unabhängigen palästinensischen Staat. Er sei dafür, den Palästinensern genügend Befugnisse zu geben, um ihr eigenes Leben zu regeln. Dies dürfe aber nicht zu einer Gefährdung der Sicherheit Israels führen.

Am Mittwoch sagte Netanyahu: "Wir müssen uns um dringende Fragen in allen Bereichen unseres Lebens kümmern, darunter Bildung, Kriminalität, Soziales. Aber an erster Stelle stehen Wirtschaft und Sicherheit."

Mit der streng religiösen Partei Vereinigtes Tora-Judentum schloss sich am Mittwoch eine weitere Partei der neuen Regierungskoalition an, die aus der konservativen Likud-Partei, der streng religiösen Shas, der Rechtsaußenpartei Unser Haus Israel, der ultra-rechten Siedlerpartei Jüdisches Heim sowie der sozialdemokratischen Arbeitspartei besteht. Die Koalition verfügt nunmehr über eine Parlamentsmehrheit von 74 der 120 Abgeordneten.

Die Mehrheit der Israelis ist laut einer Umfrage von dem Ergebnis der Regierungsbildung enttäuscht. Wie die Zeitung "Haaretz" berichtete, sind 54 Prozent mit der Koalition unzufrieden und nur jeder dritte Israeli steht hinter der neuen Regierung.

Besonders umstritten sind die neuen Ressortchefs im Außen-und Finanzministerium, Avigdor Lieberman und Yuval Steinitz, die nur 25 und 22 Prozent Zustimmung finden. Zwei Drittel der Israelis glauben hingegen, dass Ehud Barak als Verteidigungsminister der richtige Mann ist.



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Dokument erstellt am 2009-04-01 16:02:50
Letzte Änderung am 2009-04-01 16:03:00


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