• vom 15.11.2012, 19:33 Uhr

Weltpolitik


Nahost

Zweiter Anlauf in der UNO für einen Palästinenserstaat




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Von Ines Scholz

  • Abbas will Sonder-Beobachterstatus - Israels Botschafter: "Ein Problem".

Abbas muss mit Gegenmaßnahmen Israels rechnen.

Abbas muss mit Gegenmaßnahmen Israels rechnen.© EPA Abbas muss mit Gegenmaßnahmen Israels rechnen.© EPA

Wien/Jerusalem/New York/
Ramallah.
Mahmoud Abbas ist fest entschlossen: In zwei Wochen will er bei den Vereinten Nationen die Aufwertung des Beobachtungsstatus der Palästinenser als Nicht-Mitgliedstaat beantragen. Damit wären die Palästinenser zwar nicht Vollmitglied und hätten kaum mehr Rechte als jetzt. Zum ersten Mal würden sie aber offiziell als Staat, "Observer State", geführt - was Israel gar nicht goutiert.


Umweltminister Gilad Erdan drohte dem Palästinenserpräsidenten umgehend, das gesamte Westjordanland zu annektieren, sollte er seinen Plan in die Tat umsetzen. Israels Botschafter in Österreich, Aviv Shir-On, klang da schon diplomatischer. "Der Vorstoß stellt uns vor große Schwierigkeiten." Denn: "Die Palästinenser versuchen, staatlichen Status zu erhalten - ohne Verhandlungen, ohne Konzessionen, ohne den Konflikt zu lösen." Dieses unilaterale Vorgehen sei ein klarer Verstoß gegen das Osloer Abkommen, monierte der Diplomat am Donnerstag bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten in Wien. "Israel könnte ebenfalls unilateral vorgehen", warnte Shir-On vor den Konsequenzen - ein mögliches Einfrieren jener Steuer- und Zolleinnahmen, die Israel an Abbas’ Autonomiebehörde in Ramallah weiterleiten muss, deutete er allerdings nur an.

Dass auch der Ausbau der jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten ein unilateraler Schritt sei, der auch künftige Friedensvereinbarungen präjudiziere, wollte der Botschafter nicht gelten lassen: "Den Siedlungsbau gab es schon vor den Abkommen mit den Palästinensern." Außerdem: "Siedlungen sind kein Hindernis für Frieden. Israel hat das bereits bewiesen", betonte Shir-On. Man habe Gebiete ja schon zurückgegeben, Gaza 2005 und Sinai 1982.

Die Friedensverhandlungen sind bisher an der Siedlungsfrage gescheitert - mit ein Grund, warum Abbas schon vor einem Jahr UNO-Rückendeckung für seinen Palästinenserstaat gesucht hatte. Mit dem Antrag auf eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen war er aber am Widerstand des UNO-Sicherheitsrates gescheitert.

Für eine Aufwertung des bisher einfachen Beobachterstatus genügt dagegen die Zustimmung der UNO-Vollversammlung. Und diese ist den Palästinensern gewiss. Dort haben mehr als 130 Mitgliedstaaten den noch immer utopischen Staat Palästina bereits anerkannt.




Schlagwörter

Nahost, Palästinenser, UNO

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Dokument erstellt am 2012-11-15 19:38:05


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