• vom 22.08.2013, 17:58 Uhr

Weltpolitik


Ägypten

Zündstoff für ägyptische Krise




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  • Ex-Diktator Mubarak wurde aus Haft entlassen, was sowohl Muslimbrüder als auch liberale Kräfte empört
  • Muslimbrüder rufen zu Massenprotest auf - Angst vor erneuter Gewalt.

Vom Gefängnis auf die Krankenbahre: Hosni Mubarak wurde in ein Spital gebracht.

Vom Gefängnis auf die Krankenbahre: Hosni Mubarak wurde in ein Spital gebracht.© epa Vom Gefängnis auf die Krankenbahre: Hosni Mubarak wurde in ein Spital gebracht.© epa

Kairo. (klh/reu) Für viele Ägypter könnte es kaum ein symbolträchtigeres Bild für die Rückkehr der alten Kräfte geben: Ex-Herrscher Hosni Mubarak ist am Donnerstag aus der Haft entlassen worden. Ein Rettungshubschrauber brachte ihn zunächst in ein Militärspital, später soll er dann unter Hausarrest gestellt werden.


Wegen der Tötung hunderter Demonstranten während seines Sturzes im Jahr 2011 war der 85-Jährige zwar zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Verfahren gegen den Ex-Diktator befindet sich nun aber in der nächsten Instanz. Und inzwischen ist die zulässige Dauer für eine Untersuchungshaft abgelaufen. Das Urteil ist damit juristisch gedeckt, birgt aber politischen Zündstoff und droht die Krise in Ägypten weiter anzuheizen.

Empört zeigen sich nun zwei Seiten, die einander sonst spinnefeind sind: die Muslimbrüder und liberale Kräfte. Für die Muslimbrüder ist das Urteil nach der Absetzung Mohammed Mursis vom Präsidentenamt durch das Militär ein weiterer Schlag ins Gesicht. Aber auch viele Proponenten der Demokratiebewegung fürchten nun unter der von der Armee gestützten Übergangsregierung ein weiters Erstarken der Kräfte, die die 30-jährige Herrschaft des Ex-Generals Mubaraks getragen haben. Muslimbrüder und Liberale werden sich aber nicht verbünden, denn die Ablehnung des Mubarak-Urteils ist das Einzige, was sie verbindet.

Liberale Blogger und Aktivisten machten jedenfalls in sozialen Netzwerken ihre Ablehnung gegen Mubaraks Haftentlassung deutlich. Mehrere sogenannte Revolutionsgruppen starteten gar eine Kampagne. Sie erklärten, Mubarak und Funktionäre seines Regimes müssten vor ein Revolutionsgericht gestellt werden.

Gleichzeitig warnten aber Stimmen im säkularen Lager davor, dass es nach den Todesopfern der vergangenen Wochen unverantwortlich wäre, zu Demonstrationen aufzurufen. Ganz anders ist die Lage bei den Muslimbrüdern: Für sie ist das Mubarak-Urteil ein weiterer Grund, auf die Straße zu gehen.

Alarmstimmung in Kairo
Und für den heutigen Freitag haben die Islamisten zu einem "Marsch der Märtyrer" aufgerufen, um erneut gegen die Absetzung ihres Mitstreiters Mohammed Mursi vom Präsidentenamt zu demonstrieren.

In Kairo herrscht nach den Gewaltexzessen der letzten Wochen mit hunderten Toten daher Alarmstimmung: Zuletzt hatte es Gerüchte gegeben, dass die Regierung Scharfschützen auf Dächern positioniert hat.

Für die Muslimbrüder ist der geplante Aufmarsch jedenfalls ein Test: Es wird sich nun weisen, wie weit die Organisation, von der etwa ein Drittel der führenden Funktionäre in Haft sitzen, ihre Anhänger noch zu Massenprotesten mobilisieren kann. Und wie viele Islamisten noch bereit sind, an diesen teilzunehmen und ihr Leben aufs Spiel zu setzen - seit der Entmachtung des vom Volk gewählten, aber später mit Massenprotesten konfrontierten Präsidenten Mursi am 3. Juli sind bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Mursi-Anhängern mindestens 900 Menschen ums Leben gekommen.

Unklar blieb aber auch, wie weit das Militär die Proteste überhaupt zulassen wird. Es könnte sein, dass Anhänger der Muslimbrüder schon im Vorfeld der Demonstration von Sicherheitskräften abgefangen werden und zu diesen gar nicht erst gelangen.

Ungehörte Einwände
Generell werden die Muslimbrüder immer stärker an den Rand gedrängt. Die ägyptischen Medien stellen sie durchwegs als Terroristen dar und am Donnerstag nahm die Polizei mit dem Muslimbrüder-Sprecher Ahmed Aref erneut ein hochrangiges Mitglied der Gruppierung fest.

Zudem könnte ihr politischer Arm, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, bald verboten werden. Denn laut dem Entwurf für die neue Verfassung, über den eine Kommission in den nächsten Wochen beraten wird, sollen Parteien mit religiöser Grundlage für illegal erklärt werden. Politische Beobachter warnen davor, dass ein Abdrängen der Muslimbrüder in den Untergrund, Islamisten zu Gewalt bis hin zu Anschlägen anstacheln könnte.

Ein Verbot der Muslimbrüder würde auch den Aufforderungen westlicher Länder widersprechen. So sagte etwa Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle, Berlin erwarte, dass Ägypten zu einem politischen Prozess zurückkehre, der alle Kräfte einbeziehe. Doch die von Saudi-Arabien alimentierte ägyptische Regierung kümmern Einwände des Westens wenig.




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Dokument erstellt am 2013-08-22 18:02:04



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